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Foto: picture alliance/NurPhoto

»Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer«

Nachricht von Jan Korte, Heike Hänsel,

Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. “Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt”, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

“Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer. Wer Trump für seine Einwanderungspolitik kritisiert, muss es selber anders machen”, erklärt Fraktionsvize Jan Korte nach dem EU-Gipfel auf Malte am 3. Februar. Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen.

“Der EU-Grenzzaun, die Rücknahmeabkommen mit Despoten und unmenschliche Zustände in Auffanglagern vor und innerhalb der Grenzen der EU sind Zeugen einer Politik, die mit den in Artikel 2 der Europäischen Verfassung definierten Werten wie der ‚Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit‘ nicht viel gemein hat. Wenn das europäische Projekt eine Zukunft haben soll, müssen die auf dem EU-Gipfel versammelten Staaten sich auf diese Werte besinnen, statt sie einzumauern”, appelliert Jan Korte.

“Die von der EU verhängte Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und Italien trägt zusätzlich zur schlechten Versorgungslage in den Flüchtlingslagern bei”, ergänzt Heike Hänsel. Sie fordert die Bundesregierung auf, “statt neue tödliche Flüchtlingsdeals mit Libyen und anderen afrikanischen Staaten zu vereinbaren, sich auf dem EU-Gipfel in Malta für ein Ende des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einzusetzen. Wer nicht den Tod von Tausenden auf dem Gewissen haben will, muss endlich sichere Einreisewege ermöglichen und vor allem die Fluchtursachen angehen. Dazu gehört auch eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik statt EU-Freihandelsregime mit dem Süden”.