Die Haftpflicht für Hebammen ist um ein vielfaches teurer geworden. Das geht aus einer Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE hervor. Freiberuflich arbeitende Hebammen können diese Kosten für ihre Berufshaftpflichtversicherung kaum decken. Das kommt fast einem Berufsverbot gleich, denn ohne die Versicherung dürfen sie nicht arbeiten.
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Über sogenannte tarifdispositive Regelungen in Gesetzen will die Bundesregierung Arbeitgeber zurück in die Tarifbindung locken. Was sie stattdessen bewirkt, sind massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und nachhaltige Schwächung von Gewerkschaften, ihrer Verhandlungs- und Organisationsmacht.
Stefan Liebich zieht Bilanz nach 100 Tagen Trumps Präsidentschaft. Große Erwartungen weckte der neue US-Präsident von Anfang nicht, aber immerhin gäbe es ein paar positive Signale, zumindest außenpolitisch, so hofften manche. "Inzwischen dürfte jedem klar geworden sein, dass diese Erwartungen falsch waren", stellt Stefan Liebich fest.
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Von 1991 bis 2016 stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigten von rund sechs Millionen auf über weit über 15 Millionen. Im gleichen Zeitraum nahm die Anzahl der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer deutlich ab, von 28.911.000 auf 23.958.000. "Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung", kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Entwicklung.
Wir müssen Europa anders, besser, sozialer, menschlicher, demokratischer, friedlicher machen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssten jeden Sonntag die Ohren klingen, wenn inzwischen Zehntausende genau dies fordern. „Pulse of Europe“ ist ein einziges Misstrauensvotum gegen die Regierungen, besonders die Bundesregierung. Die europäische Idee ist zu wertvoll, als dass wir es der Bundesregierung überlassen dürfen, sie weiter zu zerstören. Deshalb braucht es auch und gerade in der europäischen Frage einen Politikwechsel in Deutschland. Dafür kämpfen wir, dafür wollen wir die Menschen begeistern. Weil wir auch unseren Kindern und Enkeln noch ein europäisches Leben ermöglichen wollen.
Hohe Arbeitsbelastung, geringer Lohn: Immer mehr Hebammen in deutschen Krankenhäusern klagen über verschlechterte Arbeitsbedingungen. Fast die Hälfte von ihnen kümmert sich um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt, so ein aktuelles Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt hat. Für Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, ein unhaltbarer Zustand. In der Fragestunde will Möhring von der Bundesregierung wissen, wie sie der Personalknappheit in Geburtenstationen entgegenwirken will. Warum sie den Beruf der Hebamme in Gefahr sieht und wie er künftig wieder attraktiver werden könnte, erklärt die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein im Interview.
Dietmar Bartsch zur Verhaftung der HDP-Abgeordneten Felknas Uca am 25. April in der Türkei:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 27. April 2017TOP 4.d) Antrag „Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen“, Drs. 18/8132 [PDF]Die Fraktion DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche, wie die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, den…
"Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan.
Michael Leutert wurde 1974 im Erzgebirge geboren. Seit 2005 sitzt der Abgeordnete der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kümmert sich vor allem um Rüstungsfragen, die internationalen Etats und ist Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe. Leutert ist verheiratet, hat zwei Söhne sowie eine Tochter. Mit ihm sprach René Heilig.