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Bundesregierung schiebt um jeden Preis in den Afghanistankrieg ab

Nachricht von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung treibt mit Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan ein böses Spiel. Obwohl die Situation in Afghanistan immer schlimmer wird, sinkt die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge. Das jüngste Massaker von Taliban an hunderten afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne hat erneut bestätigt, dass das Geschwätz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan reine Propaganda ist, um Abschiebungen durchzusetzen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Afghanistan.

Jelpke weiter:

"Die Schutzquote ist im Januar und Februar dieses Jahres auf 47,9 Prozent gefallen, nachdem sie vor zwei Jahren noch bei 77,6 Prozent lag. Das heißt, die Schutzquote sinkt, während die Unsicherheit in Afghanistan zunimmt. Das ist absolut widersinnig und lässt nur den Schluss zu, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach politischen Vorgaben der Bundesregierung orientiert.

Auch die Mühle der Sammelabschiebungen läuft weiter. Auch heute sollen wieder Menschen von München aus ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Dabei wird schon lange keine Rücksicht mehr darauf genommen, ob ihre Heimatregion in einem als 'sicher' oder 'unsicher' deklarierten Gebiet liegt. Jede Sammelabschiebung kostet 320.000 Euro. Dieses Geld wäre wesentlich sinnvoller in einer wirklichen Integrationspolitik angelegt. Die ist endlich fällig, denn nach wie vor wird afghanischen Flüchtlingen der Zugang zu Integrationskursen verweigert – die Bundesregierung prüft immer noch. Es ist einfach widerwärtig, dass die Bundesregierung hier Menschenrechte von Flüchtlingen offensichtlich dem Wahlkampfspektakel opfert.“

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