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Foto: Andreas Arnold/dpa

Die europäische Idee ist eine linke Idee

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Jan Korte, Frankfurter Rundschau,

Gastbeitrag von Gregor Gysi und Jan Korte in der Frankfurter Rundschau

 

Es hat in der Vergangenheit immer Situationen gegeben, in denen es um das Europäische Integrationsprojekt nicht besonders gut stand. Jedoch stand es nie in Frage. Heute ist die Europäische Union mit einer Existenzkrise konfrontiert, die sich aus mehreren Quellen speist: die so genannte „Eurokrise“, die mit der GREXIT-Drohung ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreichte; die so genannte „Flüchtlingskrise“, die die Unfähigkeit der EU deutlich machte, mit einer humanitären Krise auf solidarische und humane Weise umzugehen und perspektivisch eine Krisenverhinderungsstrategie zu verfolgen; dann das Anwachsen von Nationalismus und Rechtspopulismus, teilweise erklärbar als Krisenbewusstsein, das sich politisch rechts artikuliert; und über allem liegend schließlich eine sich vertiefende soziale Spaltung und demokratische Krise Europas, die die Legitimation der europäischen Strukturen grundlegend in Frage zu stellen droht und die europäische Idee ad absurdum führen kann.

Diese Entwicklung erfüllt uns, die wir aus verschiedenen Generationen stammen und auf unterschiedliche Weise erlebt haben, wie Europa von einem Kontinent, von dem die beiden verheerendsten Kriege unter deutscher Verantwortung die Welt erschütterten, zu einem Kontinent geworden ist, in dem offene Grenzen, friedliches Miteinander und demokratische Grundrechte das Leben bestimmten, mit großer Sorge. Gerade weil die heutige EU ein Bündel von Krisen und Defiziten ist, muss die Linke entschieden dafür eintreten, dass Erwartungen und Vorstellungen von einem besseren Europa keine Fiktion, sondern es wert sind, dass immer mehr Menschen dafür kämpfen – trotz aller Enttäuschungen. Tut sie das nicht, dann sind die Alternativen eine rein marktliberale EU, die die einzelnen Länder dem Marktdiktat unterwirft, oder ein immer hemmungsloserer Nationalismus. Europa und seine Bewohnerinnen und Bewohner aber können nicht gewinnen, wenn jedes Land nur auf den größtmöglichen nationalen Vorteil aus ist, wenn es sich abschottet und Mauern baut, also Probleme nicht löst, sondern nur die Sicht auf sie nimmt, wenn es seine eigene Idee verrät und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern als intransparentes, bürokratisches Kürzungsmonster gegenübertritt, das die unselige Agenda 2010 zum Maßstab für ganz Europa machen will. Die europäische Idee, dass die Völker des Kontinents grenzenlos, offen, friedlich, miteinander, ökologisch-nachhaltig, in sozialer Wohlfahrt leben, ist im Kern eine linke Idee, die die Linke vor ihren Zerstörern auf der Rechten – von den Marktradikalen über die National-Konservativen bis hin zu den Rechtspopulisten – versuchen muss zu retten.

Denn bei allen Defiziten und aller Krisenhaftigkeit – Europa ist immer noch mehr als nur ein Krisenkontinent. Beim BREXIT-Referendum haben jüngere Menschen viel deutlicher für einen Verbleib in der EU votiert als ältere. Wahrscheinlich können sich die Unter-30-jährigen, bei aller berechtigten Skepsis, eine Zukunft ohne die Union nicht vorstellen. Viele haben Freundinnen und Freunde in verschiedenen Ländern der EU, sie haben an Austauschprogrammen teilgenommen, im Ausland studiert, reisen ohne Visum ins innereuropäische Ausland etc. In vielen EU-Ländern kann man mit derselben Währung bezahlen. Es ist möglich, im EU-Ausland zu arbeiten, ohne dass das einen allzu großen Aufwand nach sich zöge.

Es gibt aber auch Menschen, die von diesen Vorzügen wenig bis überhaupt nicht profitieren können. Das hängt auch mit Faktoren wie Qualifikation und Fremdsprachenbeherrschung zusammen. Wenn sich die soziale Lage der Nicht-Profiteure dann auch noch verschlechtert und man ihnen einreden kann, dass es ihnen ohne EU viel besser ginge, dann entsteht ein politisches Abschottungsbedürfnis. Das wächst innerhalb der EU an. Der Mehrheit der Politikerinnen und Politiker, aber auch der Journalistinnen und Journalisten, fällt leider nicht viel mehr ein, als gegen diesen wachsenden Abschottungsnationalismus das Hohelied des „begeisterten Europäers“ anzustimmen. Das ist freilich nicht mehr als ein Abgrenzungsritual gegenüber jenen, die Abschottungswünsche hegen.

Nötig ist dagegen ein Programm, das die Krisenursachen bekämpft, für mehr Demokratie und Sozialstaatlichkeit auch auf EU-Ebene sorgt und damit auch diejenigen ansprechen kann, für die die EU bisher wenig zu bieten hatte. Wie wäre es etwa mit einer europäischen Absicherung für diejenigen, die in Schlachthöfen malochen und grenzüberschreitend gnadenlos ausgebeutet werden,  mit einem neuen Marshall-Plan, der öffentliche Investitionen vor allem in Europas Süden ankurbelt und mit einer Verpflichtung einhergeht, auch im Norden die Investitionsquote anzuheben, mit einer europaweiten Kulturabgabe, die den europäischen Kreativen ermöglicht, an dem kulturellen und künstlerischen Erbe von old europe anzuknüpfen, ohne dafür soziale Verelendung zu riskieren, mit einer Schuldenkonferenz, die einen Teil der Staatsschulden streicht.

In der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses gab es immer wieder Entscheidungssituationen bzw. Weggabelungen. Es hat keinen Sinn zu lamentieren, dass man hätte besser jenen statt diesen Weg einschlagen sollen; aber sie machen deutlich, dass es Alternativen gibt. So war die Entscheidung, die sozialpolitischen Kompetenzen im Wesentlichen in der Hoheit der Nationalstaaten zu belassen aus mindestens zwei Gründen falsch: Erstens, die europäische Integration und ihre primärrechtliche Grundsubstanz konzentrierten sich auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, auf die Durchsetzung der ökonomischen Grundfreiheiten: die Freiheit des Warenverkehrs, die Freiheit der Dienstleistungen, die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Hindernisse, wie sie nationale Rechtsordnungen zuweilen darstellen, sollten durch deren Änderung beseitigt werden. So etwas kann dann aber auch die Sozialordnung eines Landes betreffen. Entsprechende Urteile des EuGH zeigen, dass auch soziale Grundrechte ohne Einklagbarkeit dem Vorrang der Kapitalfreiheiten weichen mussten. Zweitens, hätte es europäische Sozialstandards gegeben, wäre eine Wohlstandszerstörung, wie sie die Krisenländer in der EU heimgesucht hat, zumindest in diesem Umfang nicht möglich gewesen. Das zeigt aber auch, dass es der Linken darum gehen muss, mit einem sozialen Europa ernst zu machen. Die Ergänzung des Lissabon-Vertrags um eine Soziale-Fortschritts-Klausel und die Einklagbarkeit sozialer Grundrechte wären ein Einstieg. Großbritannien war immer dagegen, geht nun aber. Es entsteht eine neue Chance.

Die EU hat sich im Umgang mit globalen Problemen, die sich auch in der Massenmigration zeigen, als unsolidarisch erwiesen. Sie ist das sowohl im Frontex-Regime, das die Außengrenzen der EU schützen soll, als auch im Inneren, in der gerechten Bewältigung von Belastungen, die die Aufnahme von Flüchtlingen mit sich bringt. Das Schengener Abkommen, obwohl ein Zugewinn an persönlicher Freiheit für Bürgerinnen und Bürger der Schengen-Staaten, hat aber auch zwei äußerst negative Wirkungen. Die Folge-Abkommen bürden den Staaten, die Außengrenzen der EU haben, im Wesentlichen alle Lasten auf. Asylverfahren sollen in den Ländern der EU stattfinden, die ein Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin zuerst betreten haben. Davon sind gerade die Anrainerstaaten des Mittelmeers in unverhältnismäßiger Weise betroffen. Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland dagegen waren eher fein raus. Auch hat sich die Bundesrepublik strikt gegen Reformbemühungen gewehrt. Nach außen betreibt die EU dagegen eine militärische Flüchtlingsbekämpfung, die im Zweifel auch gegen geltendes Seerecht durchgesetzt wird. Um eine Situation wie die sogenannte Flüchtlingskrise in Zukunft zu vermeiden, gibt es zwei grundsätzliche Wege. Die EU könnte die Flüchtlingsabwehr noch weiter radikalisieren, so wurden auch militärische „Maßnahmen“ – also kriegerische Akte – vor den Küsten Libyens ernsthaft in Erwägung gezogen; die EU könnte – Deutschland macht das bereits – sich auf weitere „sichere Herkunftsstaaten“ verständigen und so den Zugang zum Asylanspruch immer weiter erschweren. Alternativ dazu wäre ein Weg, bestehend aus einer Kombination aus einem einheitlichen europäischen Asylrecht, der Erleichterung legaler Einreisen und einer wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen, zu beschreiten. Schließlich wären die Potenziale der EU, Krisen vorzubeugen, zu stärken. Ein wichtiger Schritt wäre das Zurückfahren subventionierter Nahrungsmittelexporte insbesondere nach Afrika, um dort den Aufbau einer Landwirtschaft zu ermöglichen. Auch die Abhängigkeit der Bauern von nicht reproduzierbarem Konzernsaatgut wäre aufzuheben. Der Ausbau eines Kreditsystems, das kleinen Bauern hilft, wäre sinnvoll. Kurz und gut – wir wollen eine Außenhandelspolitik, die statt TTIP und CETA auf faire Nord-Süd-Beziehungen orientiert. Nur auf diesem und auf ähnlichen Wegen lassen sich Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Vielfach wird das Demokratiedefizit der EU beklagt, es wird die Macht der Brüsseler Bürokraten angeprangert. Selbst wenn viel Klischee dabei ist, es stimmt auch. Bürokraten sind fachlich gebildete Angestellte von Behörden und Institutionen, also keineswegs schlechte Menschen. Aber sie sind von niemandem gewählt, sie sind nicht Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern nur ihren Chefs gegenüber. Das Problem bürokratischer Herrschaft besteht genau darin, dass bei geringer demokratischer Legitimation viel reale Entscheidungsmacht vorliegt. Aber neben dem Bürokratieproblem gibt es noch ein weiteres: das Übergewicht der exekutiven Macht gegenüber den anderen „Gewalten“. Am besten sieht man das in der Euro-Gruppe. Sie ist durch die „Euro-Krise“ zum mächtigsten Gremium der EU heran gewachsen – und ist doch rechtlich nur informell. Sie fasst Beschlüsse, es wird diskutiert, aber es herrscht Intransparenz. Aus unserer Sicht wäre ein erster Schritt zur weiteren Demokratisierung der EU die Herstellung von Transparenz und die Verwandlung informeller Gruppen in kontrollierbare Gremien.

Wir dürfen Großbritannien, Ungarn und Polen deutlich kritisieren, müssen aber vor allem selbstkritischer werden. Die wachsende Zahl von Menschen, die sich von Europa abwenden, ist Ergebnis einer Politik, die maßgeblich von den von Angela Merkel geführten Bundesregierungen durchgesetzt wird. Sie geht einher mit sozialen Verheerungen wie in Griechenland, sie unterwirft jede europäische Entscheidung der Profitlogik, wie man jüngst erst am Konzerneinfluss auf Glyphosat-Studien sehen konnte, sie setzt auf eine eigenständige europäische Befähigung in internationale Konflikte militärisch einzugreifen, sie entzieht politische Entscheidungen der demokratischen Kontrolle und gibt sie den Lobbyisten anheim.

So geht Europa kaputt, so macht die Bundesregierung die EU kaputt. Wenn wir Europas Zukunft gewinnen und die Menschen wieder dafür begeistern wollen, müssen wir mit dieser Politik Schluss machen. Die Regierung Merkel hat mehrfach bewiesen, dass sie dazu weder willens noch in der Lage ist, wenn man zum Beispiel an die Unbarmherzigkeit ihres Finanzministers gegenüber Griechenland denke. Wir brauchen kein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das den Spaltpilz weiter wuchern lässt. Wir brauchen keine Fortsetzung der Austeritätspolitik, bis im Süden Europas die Jugendarbeitslosigkeit bei 100% liegt. Wir brauchen kein Europa, das einzig und allein im Interesse des Kapitals funktioniert.

Wir müssen Europa anders, besser, sozialer, menschlicher, demokratischer, friedlicher machen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssten jeden Sonntag die Ohren klingen, wenn inzwischen Zehntausende genau dies fordern. „Pulse of Europe“ ist ein einziges Misstrauensvotum gegen die Regierungen, besonders die Bundesregierung. Die europäische Idee ist zu wertvoll, als dass wir es der Bundesregierung überlassen dürfen, sie weiter zu zerstören. Deshalb braucht es auch und gerade in der europäischen Frage einen Politikwechsel in Deutschland. Dafür kämpfen wir, dafür wollen wir die Menschen begeistern. Weil wir auch unseren Kindern und Enkeln noch ein europäisches Leben  ermöglichen wollen.

Frankfurter Rundschau,

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