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Foto: Montecruz Foto

Nahles' Pervertierung der Tarifpolitik

Im Wortlaut von Jutta Krellmann,

Über sogenannte tarifdispositive Regelungen in Gesetzen will die Bundesregierung Arbeitgeber zurück in die Tarifbindung locken. Was sie stattdessen bewirkt, sind massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und nachhaltige Schwächung von Gewerkschaften, ihrer Verhandlungs- und Organisationsmacht. Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert diese fatale Entwicklung.

Wie die Bundesregierung Beschäftigten und Gewerkschaften in den Rücken fällt

Seit Jahrzehnten greifen Arbeitgeber unsere Arbeitsbedingungen an – legitimiert durch die Politik. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde und wird hemmungslos dereguliert, entlassen, flexibilisiert und ausgegliedert. Mittlerweile kennt jeder im Familien- oder Freundeskreis jemanden, der unter beschämenden und menschenunwürdigen Bedingungen malochen muss. Das hinterlässt Spuren: Angst, Unsicherheit, Hilflosigkeit und lähmende Stille bei den Beschäftigten. Viele von denjenigen, die einen unbefristeten und ausreichend vergüteten Job haben, verhalten sich ruhig, in der Hoffnung, dass der Kelch der prekären Beschäftigung an ihm vorbei zieht. Die neoliberale Dauerbeschallung durch Wirtschaft und Politik hat unsere Gesellschaft nachhaltig entsolidarisiert.

Parallel begehen die Arbeitgeber systematisch Tarifflucht. Betriebe werden gespalten, Belegschaften auseinandergerissen und ihre Gewerkschaften dadurch geschwächt. Bundesweit genießt gerade noch die Hälfte aller Beschäftigten den Schutz eines Flächentarifvertrags, die Verbesserungen gegenüber gesetzlichen Mindeststandards garantieren. Nur noch 27 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden. Vor 20 Jahren waren es noch 43 Prozent. Es ist dringend notwendig, die Tarifbindung zu erhöhen.

Tarifpolitik wird auf den Kopf gestellt

Das dachte sich auch die Große Koalition und einigte sich auf eine Strategie, die Arbeitgeber wieder zum Abschluss von Tarifverträgen zu bewegen. Eigentlich eine gute Sache! Doch bei mir schrillen die Alarmglocken, wenn sich die Stärkung der Tarifbindung nach der SPD auch die CDU/CSU zu eigen macht. Und so zeigt sich, dass beide tatsächlich nicht die Organisationsmacht der Gewerkschaften stärken wollen, sondern Tarifverträge für Arbeitgeber attraktiv machen wollen – mit einem fatalen Ansatz: Sie eröffnen in Gesetzen die Möglichkeit, von den dort festgelegten Standards zu Ungunsten der Beschäftigten abzuweichen – aber nur durch Tarifvertrag. So lockt der Gesetzgeber jetzt die Arbeitgeber in die Tarifbindung, indem er ihnen über sogenannte tarifdispositive Regelungen die Möglichkeit gibt, in ihrem Betrieb gesetzliche Schutzstandards zu unterlaufen. Damit findet der Wettbewerb in dieser Branche nicht mehr ausschließlich über das Produkt statt, sondern wird über Lohn und Arbeitsbedingungen ausgetragen.

Das ist nicht nur eine gefährliche Strategie, sondern pervertiert die gesamte Tarifpolitik und schwächt systematisch den Flächentarifvertrag. Wenn dieser nicht mehr die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel hat, verliert er und damit die Gewerkschaft, die ihn abschließt, an Legitimation und Ansehen bei den Beschäftigten.

Arbeitsbedingungen im freien Fall

Statt solche vergifteten Äpfel anzubieten, muss der Gesetzgeber seiner Rolle als Gestalter und Ordnungsmacht endlich wieder gerecht werden. Gewerkschaften gehört der Rücken für Tarifverhandlungen gestärkt. Dafür müssen prekäre Arbeitsverhältnisse zurückgedrängt werden: Minijobs sind sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gleichzustellen, sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft und Leiharbeit muss strikt begrenzt, langfristig verboten werden. Auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist zu erleichtern. All das würde Gewerkschaften helfen, ihre Organisationsmacht wieder zu erhöhen, um Tarifverträge und damit gute Arbeitsbedingungen erzwingen zu können.

Gute Arbeit ist eine Frage der gewerkschaftlichen Stärke. Diese Stärke wird aber auch von gesetzlichen Rahmenbedingungen beeinflusst. Politik entscheidet über das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit mit. Wenn Gesetze keine unteren Haltelinien mehr darstellen, befinden sich die Arbeitsbedingungen im freien Fall. Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir dazu alle am 1. Mai auf die Straße gehen. Aber wir sollten auch den Rest des Jahres wachsam sein und zum Kämpfen bereit. Gute Arbeit fällt nicht einfach so vom Himmel, sondern wurde schon immer erstritten. Ohne Gewerkschaften ist der Kampf nicht zu gewinnen. Wer bessere Arbeitsbedingungen will, der muss sich organisieren: im Betrieb, in der Gewerkschaft und in der Politik!

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