Die Grünen wieder in einer Regierungskoalition? So manchem dürfte bei diesem Gedanken schwarz vor Augen werden. Setzten doch die Grünen gemeinsam mit der SPD die Agenda 2010 und damit den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik um. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, befürchtet, dass sich die Grünen weiter in Richtung einer öko-konservativen Partei entwickeln.
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Etwa 180 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diskutierten auf der gewerkschaftspolitischen Aktionskonferenz „Gemeinsam stark!“ von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 20. Oktober in Kassel über die Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl.
"Ein Jahr sitzen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in türkischer Untersuchungshaft. Ein rechtsstaatliches Verfahren haben sie nicht zu erwarten", schreibt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Was ist von einer zukünftigen schwarz-gelb-grünen Regierung in Sachen Familienpolitik zu erwarten? Wenigstens keine Rückschritte, mag man hoffen, doch genau das steht zu befürchten, schreibt Cornelia Möhring in ihrem Kommentar zu den heutigen Sondierungsgesprächen: ein Roll-Back der Extraklasse.
Statt auf die ausreichende Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und eine engagierte soziale Wohnungsbaupolitik setzt die schwarz-gelb-grüne Sondierungsrunde vor allem auf die Förderung von Neubau und von Wohneigentum, kritisiert Caren Lay. Doch löse der Bau-Boom keines der drängenden Probleme in den Städten. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbare Wohnungen oder wird wegen steigender Miete aus ihren Wohnungen verdrängt. Lay fordert einen Neustart des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus und ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes.
Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. "Immer mehr Leute denken, die Politik könne sowieso nichts mehr entscheiden oder werde ohnehin von Konzerninteressen gelenkt", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu dem erneuten Vorstoß. "Es ist wichtig dem etwas entgegenzusetzen und dringend etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik zu tun."
Die Lebensqualität der Beschäftigen muss endlich Vorrang vor der Profisteigerung der Unternehmen haben. Überstunden müssen abgebaut, die Arbeitsbelastung umverteilt und die Mitbestimmung ausgeweitet werden, sagt Jutta Krellmann. Sie unterstützt deswegen die IG Metall vor der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn plus einen Anspruch darauf, die Arbeitszeit für maximal zwei Jahre von 35 auf bis zu 28 Wochenstunden zu reduzieren.
Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtet von seiner Delegationsreise als Mitglied des Finanzausschusses zur Jahrestagung von IWF und Weltbank nach Washington.
Andrej Hunko umreißt die Konfliktlinien der Krise um Katalonien und warnt vor der Versuchung einer autoritären Lösung durch den spanischen Zentralstaat. "DIE LINKE muss sich mit aller Kraft für eine politische und demokratische Lösung einsetzen und auch die Bundesregierung zu einer solchen drängen", so der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Journalistin Galizia wurde von einer Autobombe getötet, womöglich durch die Mafia. Ihre Paten sitzen in der Regierung, sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.