Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Nach mehr als einem Jahrzehnt drängen die Grünen wieder in die Regierung. Als die Grünen zusammen mit Bundeskanzler Schröder regierten, haben sie mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen und umgesetzt. Das Rentenniveau wurde gesenkt, Sozialleistungen gekürzt, Regulierungen zu Leiharbeit und Befristungen abgebaut, prekäre Beschäftigung gefördert und in der Folge die Gewerkschaften massiv geschwächt. Die sozialen Folgen sind noch heute für Millionen von Menschen gewaltig. Die Bundesrepublik hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Grünen haben damals aktiv an seiner Entstehung mitgewirkt.
Jetzt erwägen sie, in eine Koalition mit der CDU, CSU und FDP einzutreten. Ist von den Grünen heute mehr zu erwarten als damals mit Schröder? Die Forderungen der Sondierer bieten wenig Raum für Überraschungen. Es ist bekannt, dass der Mindestlohn vielen Mitgliedern von CDU, CSU und FDP ein Dorn im Auge ist. Diese fordern ganz konkret, die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit wieder abzuschaffen. Es sei Unternehmen nicht zumutbar, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzuzeichnen. Dabei bedarf es dafür nur eines Zettels und eines Stifts. Tatsächlich geht es um das Unterlaufen des Mindestlohns.
Nur Arbeitszeiten und insbesondere Überstunden, die korrekt erfasst werden, können auch korrekt vergütet werden. Für eine – ohnehin personell notorisch unterbesetzte – zuständige Kontrollbehörde gäbe es ohne Aufzeichnungspflicht keine Möglichkeit, Mindestlohnverstöße effektiv zu kontrollieren. Schon jetzt versuchen viele Unternehmen mit allen Mitteln und Tricks den Mindestlohn zu umgehen. Die Abschaffung der Aufzeichnungspflicht ließe eine riesige Hintertür zum Missbrauch offen. Wie werden sich die Grünen verhalten? Bisher haben sie mit uns gefordert, die zuständige Zollbehörde, die den Mindestlohn zu kontrollieren hat, mit ausreichend Personal auszustatten, um den Mindestlohn flächendeckend zu kontrollieren. Wie schnell werden die Grünen diese Forderung aufgeben?
Agieren der Grünen in ihrer Regierungszeit lässt Schlimmes befürchten
Auch beim Thema Arbeitszeit sind die Positionen der möglichen Koalitionspartner klar. So fordern Union und FDP offen, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren und die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit sowie die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuheben. Stattdessen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Werden sich die Grünen dieser klassischen Forderung der Arbeitgeber unterwerfen? Werden sie damit dem Interesse der Unternehmen nach permanenter Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachgeben? Werden sie dazu beitragen, dass elementare Schutzrechte der abhängig Beschäftigten damit geschliffen werden? Werden die Kompromisse, welche die Grünen schließen wollen, auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen? Das Agieren der Grünen in der Zeit zwischen 1998 bis 2005 lässt Schlimmes befürchten.
Im Wahlprogramm sprechen sich die Grünen für eine Anhebung des Mindestlohns aus. Bei Leiharbeit fordern sie gleichen Lohn bei gleicher Arbeit plus Flexibilitätszuschlag. Eine Forderung, die DIE LINKE in der vergangenen Legislaturperiode gleich mehrfach in Parlament eingebracht hat. Ebenso wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Auch dafür sind die Grünen gewählt worden. Waren es soziale Feigenblätter, welche die Grünen in ihr Wahlprogramm schrieben? Haben sie ihre Forderungen schon aufgegeben? Glauben die Grünen wirklich, dass sich diese Forderungen in einer Koalition mit Schwarz-Gelb umsetzen lassen? Oder reicht es den Grünen, das Amt eines stellvertretenden Bundeskanzlers zu besetzen, um dafür wichtige Inhalte hintenanzustellen?
Nicht nur wir, DIE LINKE, werden das Verhalten der Grünen genau beobachten. Es ist zu befürchten, dass sie sich weiter in Richtung einer öko-konservativen Partei entwickeln, die gerne in Wahlkämpfen soziale Forderungen stellt, um zu vertuschen, dass sie eigentlich Klientelpolitik für ein gut situiertes Bürgertum macht. In diesem Fall würden sich die Grünen politisch überflüssig machen, denn das Thema Ökologie wird inzwischen selbst in der CDU vertreten.