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»Dem Privatsektor nicht den roten Teppich ausrollen«

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Vom 10. bis zum 15. Oktober nahm ich als Mitglied des Finanzausschusses an einer Delegationsreise nach Washington zur Jahrestagung von IWF und Weltbank teil. Ein zentrales Thema dieser Tagung war die Entwicklungsfinanzierung und die Rolle der multilateralen (Entwicklungs-) Banken der Weltbank-Gruppe aber auch der von China ins Leben gerufenen Entwicklungsbank für Asien (Asien Infrastructure Investment Bank – AIIB).

Als neuer Leitansatz gilt der Weltbank die zu intensivierende Förderung des privaten Sektors. Durch "Crowding-in des Privatsektors und die stärkere Einbindung privater Investitionen" sollen mehr Finanzmittel "gehebelt" und die öffentlichen Schulden zugleich gering gehalten werden, so der Präsident der Weltbank-Gruppe Jim Yong Kim. Allerdings hat ein solches Vorgehen erhebliche Nachteile, wie die Erfahrungen mit von der Weltbank finanzierten ÖPP-Projekten gerade im Infrastrukturbereich zeigen. Häufig handelt es sich um Mega-Projekte der Rohstoffindustrie mit meist langfristigen, geheimen Verträgen. Den Investoren werden meist hohe Profite garantiert, während jedes Risiko von der Bank und der Öffentlichkeit getragen wird.

Entwicklungspolitische NGOs, die wir vor Ort ebenfalls trafen, machen zudem deutlich, dass derart finanzierte Projekte auf lange Sicht häufig teurer als öffentlich finanzierte sind. Meist verletzten sie auch die Rechte von Frauen und Kindern vor Ort und gehen zu Lasten von Demokratie und Menschenrechten sowie der ökologischen Entwicklung. Auch vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Weltbank die Projekte absichert und dem privaten Sektor den roten Teppich noch mehr ausrollen möchte.

DIE LINKE im Bundestag unterstützt das globale Manifest "Sounding the Alarm on Dangerous Public-Private Partnerships (PPPs). 152 nationale, regionale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften fordern darin die Einstellung der Förderung von Public-Private-Partnerships durch die Weltbank und machen auf die Gefahren aufmerksam. 

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