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Schwarze Ampel bringt schwere Zeiten für Mieterinnen und Mieter

Im Wortlaut von Caren Lay,

Wohnungsmangel und bezahlbare Mieten sind mit die drängendsten Probleme, denen sich die neue Bundesregierung stellen muss. Folgt man den Ankündigungen im Wahlkampf, ist von einer Jamaika-Koalition hier wenig Gutes zu erwarten. Bauen, bauen, bauen – das ist die Antwort, die Union und FDP als Allheilmittel gegen steigende Mieten präsentieren. Baukindergeld, erhöhte Steuerabschreibungen für den Wohnungsbau, Freibeträge für die Grunderwerbssteuer, die Abschaffung der Mietpreisbremse, um die Bedingungen für private Vermieter zu verbessen – all diese Forderungen aus dem Wahlkampf zielen darauf ab, den Wohnungsbau anzukurbeln und Wohneigentum zu fördern. Für eine mögliche Jamaika-Koalition bildet die Neubauförderung den größten gemeinsamen Nenner in der Wohnungspolitik.

Tatsächlich findet der geforderte Bau-Boom längst statt. Seit dem Tief in den Jahren 2008 und 2009 sind die Neubauzahlen im vergangenen Jahr auf knapp 280.000 Wohnungen gestiegen. Für dieses Jahr erwartet die Bauindustrie eine weitere Steigerung auf 320.000 neugebaute Wohnungen.

Doch der Bau-Boom löst keines der dringenden Probleme in den Städten. Im Gegenteil: Nur eine von 20 neugebauten Wohnungen in den 20 größten Städten Deutschlands ist für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überhaupt bezahlbar. Gebaut werden vornehmlich Luxus- oder teure Eigentumswohnungen. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbaren Wohnraum oder wird wegen steigender Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt.

Nicht die Armen profitieren vom Wohnungsbau, sondern umgekehrt werden die Profite im Wohnungssektor auf Kosten der Armen gemacht. Das ist die neue soziale Frage in den Städten. Die Neubauförderung allein wird die Probleme explodierender Mieten, zunehmender Verdrängung aus den Innenstädten und des Mangels bezahlbarer Wohnungen nicht lösen. Nötig ist ein Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen.

Die Mietpreisbremse muss nachgebessert werden. Die Schlupflöcher und Ausnahmen, die auf Drängen der Union in das Gesetz eingebaut wurden, müssen dringend beseitigt werden. Darüber hinaus wollen wir die Modernisierungsumlage abschaffen, die allzu oft dafür missbraucht wird, Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Mit einem Neubau bezahlbarer Wohnungen allein ist nichts gewonnen, wenn zeitgleich der vorhandene bezahlbare Wohnraum durch explodierende Mieten zerstört wird.

Ähnlich ist die Lage beim Sozialen Wohnungsbau. Zuletzt ist die Zahl neugebauter Sozialwohnungen zwar auf 25.000 im Jahr 2016 gestiegen, 10.000 mehr als im Vorjahr. Allerdings fallen weiterhin jedes Jahr 50.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Und im Jahr 2019 könnte der zarte Aufwärtstrend auch schon wieder vorbei sein. Dann läuft die Bundesförderung aus und die Länder sind alleine in der Pflicht.

Angesichts dieses anhaltenden Niedergangs brauchen wir einen Neustart des sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. DIE LINKE fordert die Erhöhung der Bundesmittel auf 5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mittel sollen vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss über das Jahr 2019 hinaus gesichert werden. So könnten jährlich bis zu 250.000 Sozialwohnungen entstehen, die nicht wie bisher nach wenigen Jahren auslaufen, sondern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Einmal gefördert, immer gebunden – das muss in Zukunft gelten. Dafür brauchen wir auch eine neue Liegenschaftspolitik, deren Ziel nicht maximale Gewinne aus der Privatisierung sind, sondern die ein Instrument der sozialen Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik ist.

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