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Katalonien-Konflikt braucht eine politische Lösung

Im Wortlaut von Andrej Hunko,

Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Der Konflikt um den Status Kataloniens steht vor einer erneuten Eskalation. Nachdem sich der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy beim EU-Gipfel die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs der EU geholt hat, will die Regierung in Madrid nun autoritär ihre Macht in Katalonien durchsetzen.

Grundlage ist Artikel 155 der spanischen Verfassung, der dem Zentralstaat das Recht gibt, die autonomen Gemeinschaften zur "Einhaltung ihrer Verpflichtungen" zu zwingen, falls sie gegen die Verfassung oder das "Staatsinteresse" verstoßen. Einen Vorgeschmack auf ein solches Vorgehen war im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober zu beobachten. An diesem Tag ging die spanische Polizei äußerst gewaltsam gegen wahlwillige Menschen vor, verhaftete katalanische Politikerinnen und Politiker, stürmte Wahllokale und beschlagnahmte Wahlurnen. Das Ziel, das Referendum zu unterbinden, konnte diese Polizeigewalt jedoch nicht erreichen.

Die Menschenrechtskommissare der UNO und des Europarates forderten völlig zurecht eine unabhängige Untersuchung der Repression vom 1. Oktober. Beschämend ist hingegen, wie die deutsche und andere Regierungen zu diesem Vorgehen geschwiegen und den Schulterschluss mit Rajoy geübt haben. Nicht einmal die völlig inakzeptablen Drohungen des Pressesprechers der Regierungs- und CDU-Schwesterpartei PP führten zu einer Reaktion. Pablo Casado hatte dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont indirekt damit gedroht "zu enden wie Lluís Companys", nachdem dieser 1934 eine katalanische Republik ausgerufen hatte. Er wurde im französischen Exil von den Nazis verhaftet und an das franquistische Spanien ausgeliefert. Dort wurde er gefoltert und nach einem Schnellverfahren hingerichtet.

Unrühmliche Tradition deutscher Spanienpolitik

Es sind solche Äußerungen, die die Wurzeln des aktuellen Konfliktes andeuten. Denn die häufig bemühte Kritik, bei den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien handele es sich lediglich um den chauvinistischen Abspaltungsversuch einer wohlhabenden Region, greift viel zu kurz. Eine Konfliktlinie der Auseinandersetzung ist der Widerspruch zwischen dem Streben nach einer Republik und der bestehenden zentralstaatlichen parlamentarischen Monarchie, in der bis heute die Tradition des Franquismus lebendig ist. So hat es nur eine zögerliche Aufarbeitung der Verbrechen des spanischen Faschismus gegeben, die praktisch keine Konsequenzen nach sich zog. Eine Amnestie schützt bis heute Verbrecher des Franco-Regimes vor Strafverfolgung. Das bedeutet nicht, dass man eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten muss. Aber diese Hintergründe sind für das Verständnis der Entwicklungen dort unerlässlich.

Die deutsche Bundesregierung stellt sich unterdessen einmal mehr in die unrühmliche Tradition deutscher Spanienpolitik, die historisch immer auf der Seite der Zentralgewalt gestanden hat, egal ob diese autoritär-faschistisch oder ab 1978 parlamentarisch-monarchisch war. Aus der Geschichte zu lernen, würde für Deutschland hingegen bedeuten, sich als Mittler in einem politischen Lösungsprozess zu engagieren. Mit der offensiven Ablehnung jeder Form von Mediation und Vermittlung geben die Regierungen der EU jedoch grünes Licht für ein hartes Durchgreifen in Katalonien, das keine Lösung bringen und viel Leid verursachen wird.

Unabhängigkeitsbewegung stark von linken Forderungen geprägt

Selbstverständlich haben auch aktuelle Entwicklungen großen Einfluss auf das Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, die bis Ende der 1990er Jahre eher schwach war. Hier ist das Scheitern der Erneuerung des Autonomiestatuts Anfang der 2000er zu nennen. Durch die Verhinderung dieses Schrittes in Richtung Föderalisierung durch die sozialdemokratische PSOE-Regierung einerseits und das Verfassungsgericht andererseits, wurden die Katalaninnen und Katalanen vor den Kopf gestoßen. Darauf folgte die im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise forcierte Austeritätspolitik, die auf deutschen Druck durch Madrid auch in Katalonien durchgesetzt wurde und die soziale Situation in allen Teilen Spaniens verschlechterte. Nicht umsonst ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung heute stark von linken Forderungen nach sozialer Politik und demokratischen Rechten geprägt.

Einen Ausweg aus dem Konflikt haben unterdessen bereits vor dem Referendum am 1. Oktober Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Parteien und Organisatoren mit der "Erklärung von Zaragoza" aufgezeigt. Darin forderten sie eine demokratische Lösung im Rahmen eines Dialogs. Das Ziel wäre ein von beiden Seiten akzeptiertes Referendum über den Status Kataloniens, vergleichbar mit dem Referendum in Schottland. Mit der Unterstützung einer internationalen Vermittlung könnte dies erreicht werden, wenn der politische Wille bestünde und sich vor allem die spanische Regierung zumindest ein Stück weit von ihrem Dogmatismus befreite. Mit den Regierungen der EU-Mitglieder hinter sich, deutet im Moment hingegen alles auf den Versuch einer autoritären Lösung hin.

Unabhängig davon, wie man zu einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens steht: DIE LINKE muss sich mit aller Kraft für eine politische und demokratische Lösung einsetzen und auch die Bundesregierung zu einer solchen drängen.