"Die Insolvenz und die damit verbundene Zerschlagung von Air Berlin ist ein weiteres Lehrstück des modernen Raubtierkapitalismus", sagte Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Ein Konzern, in diesem Fall die Lufthansa, sichert sich die Filetstücke und wälzt einen Großteil der Übernahmekosten und die Verantwortung auf die Gesellschaft ab. Die großen Verlierer sind die Beschäftigten und die Passagiere."
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In Deutschland herrscht Pflegenotstand. Das Personal in vielen deutschen Krankenhäusern streikt – nicht für mehr Geld, sondern für mehr Personal. Eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege ist dringend notwendig. DIE LINKE macht sich seit Jahren dafür stark und fordert in sie erneut in einem Antrag. Harald Weinberg erklärt, worum es dabei geht.
Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben ein Solidaritätsschreiben.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Zwei Wochen lang schaute die Welt auf die Klimakonferenz am Rhein. Die Bundesregierung hat die Chance für echten Klimaschutz verstreichen lassen. Nicht nur ein Image-Schaden, findet Lorenz Gösta Beutin, der für die Linksfraktion den UN-Gipfel begleitete.
"Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit. Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen", sagt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Schriftliche Frage.
Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität fordert die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, in Griechenland nicht weiter im Interesse großer Konzerne und gegen den Willen der Menschen die Privatisierung des Wassers zu verlangen. "Nach den ganzen Rentenkürzungen, Schäubles Sparwahn und den erzwungenen Steuererhöhungen wird mit der geplanten Privatisierung des Wassers die Verarmung der griechischen Bevölkerung auf die Spitze getrieben", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Montagabend auf einer Kundgebung in Berlin. "Was wir brauchen ist eine soziale Offensive für alle, in Deutschland wie in der EU."
Arm trotz Arbeit: Die Armutsgefährdung von Erwerbstätigen (18 Jahre und älter) ist in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Waren im Jahr 2005 4,8 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es 2016 9,5 Prozent gewesen.
Die NATO bleibt bei ihrer Konfrontationshaltung gegenüber Russland und eskaliert die Kriegführung in Afghanistan. Auf diesen knappen Nenner lassen sich die Ergebnisse des Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel bringen. "Wir brauchen ein Ende des Krieges, nicht noch mehr Krieg ohne Ende", kommentiert Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist eine Auseinandersetzung um die Verfügung über unsere Zeit, meint Cornelia Möhring