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Konfrontation gegen Russland, Kriegseskalation in Afghanistan

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die NATO bleibt bei ihrer Konfrontationshaltung gegenüber Russland und eskaliert die Kriegführung in Afghanistan. Auf diesen knappen Nenner lassen sich die Ergebnisse des Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel bringen.

Erstmals seit Ende der Sowjetunion errichtet der westliche Militärpakt neue Kommandostützpunkte. Die Verteidigungsminister haben sich auf zwei weitere Planungs- und Führungszentren geeinigt. Wo genau diese errichtet werden, liegt noch nicht fest, gegen wen sie gerichtet sind, sehr wohl: Russland. "Der Schritt ist entscheidend für die transatlantische Allianz", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Aufrüstung sei nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet, behauptet der Norweger, um im gleichen Atemzug nachzuschieben: "Russland tritt aber wesentlich bestimmter auf und hat viel ins Militär investiert."

Mehr panzertaugliche Straßen

Noch deutlicher wird dies an der Aufforderung Stoltenbergs, die zivile Infrastruktur für eine schnellere Verlegung von Truppen und Panzern auszubauen. Straßen, Schienennetze und Flughäfen müssten militärischen Anforderungen entsprechen, lautet der Ukas aus Brüssel. "Die nationalen Regierungen, der private Sektor und die Europäische Union haben Schlüsselrollen", so die Aufgabenzuweisung des NATO-Generalsekretärs an EU und Wirtschaft.

In Afghanistan stellt sich die NATO hinter die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Eskalation der Kriegsführung. Künftig sollen 16.000 Soldaten des Militärpakts in dem zentralasiatischen Land kämpfen, das ist ein Viertel mehr als dort derzeit unter falschen Vorzeichen im Kampfeinsatz sind. Offiziell lautet die Aufgabe der NATO-Soldaten weiterhin, die afghanische Armee und Polizei auszubilden. Der US-geführte Krieg mit deutscher Beteiligung dauert bereits seit 16 Jahren an. Die Bilanz für die Bevölkerung in Afghanistan ist verheerend. Die Anwesenheit ausländischer Truppen mobilisiert den Widerstand der islamistischen Gruppen. Die aufständischen Taliban sind heute militärisch so stark wie nie. Große Teile des Landes stehen unter ihrer Kontrolle. Die konkurrierende Terrormiliz IS hat in Afghanistan längst Fuß gefasst. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. "Wir werden solange bleiben, wie wir es für notwendig erachten", so Stoltenberg nach dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Geht es nach dem Norweger, dann sollen im kommenden Jahr noch mehr Soldaten in den Afghanistan-Krieg abkommandiert werden.

Abzug statt Aufstockung

Wir brauchen ein Ende des Krieges, nicht noch mehr Krieg ohne Ende. DIE LINKE. im Bundestag lehnt den Militäreinsatz in Afghanistan – wie der Großteil der deutschen Bevölkerung – seit Anbeginn ab und wird auch gegen die Vorgabe der amtierenden Bundesregierung stimmen, das Mandat für die Entsendung von bis zu 1000 Soldaten zu verlängern. DIE LINKE. im Bundestag fordert vielmehr, die Beteiligung von bewaffneten deutschen Streitkräften am NATO-Einsatz Resolute Support umgehend zu beenden und die in Afghanistan stationierten Einheiten der Bundeswehr und vollständig aus Afghanistan abzuziehen.

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