Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) legt der griechischen Regierung die Daumenschrauben an. Entgegen der früheren Zusage der Europäischen Union, keine Kommune und keinen Staat zur Privatisierung des Wassers zu zwingen, wird Griechenland dazu erpresst. Doch der Widerstand gegen das Privatisierungsdiktat ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt die Aktivisten in Griechenland mit einer Petition, die inzwischen mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet haben. Sie richtet sich an die EU-Kommission in Brüssel sowie den langjährigen, gerade aus dem Amt geschiedenen deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der mitverantwortlich für die Ausverkaufspläne ist.
»Klare Absage an Daumenschraubenpolitik«
DIE LINKE. im Bundestag lehnt den Ausverkauf öffentlichen Eigentums ab und steht solidarisch an der Seite des griechischen Widerstands gegen die Wasserprivatisierung. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begrüßte im Rahmen einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Montagabend die Unterschriftensammlung als "klare Absage an Daumenschraubenpolitik der EU und Bundesregierung". Dies seien "200.000 rote Karten für den Zuchtmeister Schäuble und die neoliberale Politik, die für Privatisierungen, Liberalisierungen und Deregulierungen steht".
Die Privatisierung von Wasser führt zur Verteuerung von Wasser. "Die Zeche zahlen die Griechinnen und Griechen, die sowieso schon zu wenig Geld haben, denen die Löhne und Renten gekürzt wurden", sagte Sevim Dagdelen am Montag auf einer Kundgebung des Netzwerks in Berlin. Die von der Troika aufgelegten "Rettungspakete" seien in der Realität Kürzungspakete, die weite Teile der Bevölkerung in Armut und Verzweiflung treiben. "Nach den ganzen Rentenkürzungen, Schäubles Sparwahn und den erzwungenen Steuererhöhungen wird mit der geplanten Privatisierung des Wassers die Verarmung der griechischen Bevölkerung auf die Spitze getrieben", so Sevim Dagdelen.
EU als Sozialunion statt als Militärunion
Die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärte weiter: "Was wir brauchen ist eine soziale Offensive für alle, in Deutschland wie in der EU. Bundeskanzlerin Merkel und ihre jeweiligen Koalitionspartner stehen für das genaue Gegenteil. Heute hat die Bundesregierung in Brüssel zusammen mit 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten ein großes europäisches Aufrüstungsprogramm beschlossen. Wir können sicher sein, dass Grüne und FDP das Projekt EU-Armee mittragen werden. Dabei brauchen wir eine Sozialunion statt eine Militärunion, denn die EU wird entweder sozial und friedlich oder nicht sein."