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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Bundesregierung mitschuldig an zahllosen Toten

Im Wortlaut von Stefan Liebich,

Von Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit. Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen.

Von Juli bis September dieses Jahres wurden mit Genehmigung der Bundesregierung Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert, dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum 2016. Diese erschreckende Zahl hat das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf meine Schriftliche Frage genannt. Die genehmigten Ausfuhren nach Ägypten umfassten gar 298 Millionen Euro, das ist mehr als das Sechsfache im Vergleich zum selben Zeitraum in 2016. Ägypten ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens im Krieg gegen den Jemen, es beteiligt sich beispielsweise an der Seeblockade des Landes über seine Zugänge zum Roten Meer.

»Am Ende findet immer noch jede Waffe ihren Krieg«

Die Vereinten Nationen warnen unterdessen vor Millionen von Hungertoten in der umkämpften Region. Auch wenn Saudi-Arabien und seine Partner damit argumentieren, dass die Blockaden mutmaßliche Waffenlieferungen an die jemenitischen Rebellen aus dem Iran verhindern sollen, so ist es in der Realität die Zivilbevölkerung, die nach Aussagen der UNO darunter leiden muss.

Von großer Bedeutung sind die Waffenexporte aber auch, weil das Ringen um die Vorherrschaft am Golf zwischen Saudi-Arabien und Iran weiterhin großes Konfliktpotential bietet. Saudi-Arabien und der Iran tragen den Kampf nicht nur in Jemen, sondern auch in Syrien und neuerdings auch im Libanon aus.

Insbesondere von Bündnis 90/ Die Grünen erwarte ich bei den Verhandlungen mit Union und FDP für eine neue Bundesregierung, dass eine solche Praxis von Waffenexporten an Krieg führende Länder beendet wird. Mittelfristig sind dann sämtliche Waffenexporte einzustellen. Denn am Ende findet immer noch jede Waffe ihren Krieg. 

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