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Die Blamage von Bonn

Im Wortlaut von Lorenz Gösta Beutin,

Von Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Langsam dreht sich das bunte Karussell, das hinter dem Konferenzgelände der Klimakonferenz am Rheinufer für herbstlichen Jahrmarktflair sorgt. Langsamer walzen sich auf dem Gelände des einstigen Bundestages die Verhandlungen über die Zukunft der internationalen Klimapolitik durch die November-Tage. Doch während die Welt eine immer rasantere Klima-Achterbahn durchmacht, regiert im Kanzleramt unbeirrt der tagespolitische Stillstand des Merkel'schen Machterhalts.

Im Hubschrauber vom Berliner Balkon der Sondierungsgespräche eingeflogen, machte die Gastgeberin auch auf internationalem Parkett eine schwächliche Figur. Merkel war an ihre alte Wirkungsstätte als Kohls Umweltministerin zurückgekehrt. Von ihrem anschließendem Wortgeblubber vor den Staatenlenkern, das weder das Wort "Kohleausstieg", "Ende des Verbrennungsmotors" noch irgendeine zusätzliche, konkrete Klimaschutzmaßnahme enthielt, wurde einem schlechter als auf einem Segelboot bei Seegang.

Deutschland ist dreckiger Braunkohleweltmeister

Denn die Erde ist in einem üblen Zustand. Allgemeinplätze über den menschengemachten, vom Turbokapitalismus angefeuerten Klimawandel helfen längst nicht mehr weiter. Das Pariser Abkommen von 2015 hat ein sinnvolles, ein notwendiges Ziel: Die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit unter zwei Grad zu begrenzen. Für die Inselstaaten und Ländern mit viel Küste wurde sogar "wenn möglich" ein 1,5-Grad-Limit vertraglich festgeschrieben. Bis Ende des Jahrtausends, wohlgemerkt. Muss das Ticket für Klimaschutz also erst später gelöst werden? Nein! Kurz vor der Konferenz rechneten UN-Experten alle gemachten Versprechen der Staaten, weniger Klimagase auszustoßen, zusammen. Das Ergebnis kennen auch Merkel & Koalitionäre: Ein Anstieg von mindestens drei Grad bis 2100 ist "sehr wahrscheinlich". Eine Insel wie Fidschi, das Pazifik-Land hatte in Bonn turnusmäßig die Präsidentschaft inne und Deutschland mangels Kraft und Infrastruktur als Austragungsort angefragt, wäre dem Untergang geweiht, würde im Meer versinken.

Dass endlich gehandelt statt verhandelt werden muss, auch das ist der mächtigsten Physikerin der Welt klar. Für 2017 rechnen Forscher mit einem Anstieg der CO2-Emissionen, erstmals seit drei Jahren - ein fatales Signal. Und das im Jahr zwei nach dem bejubelten Accord de Paris. Auch Deutschland trägt sein schmutziges Scherflein bei, der Verkehr, also PKW, LKW und andere Autos, stößt heute mehr statt weniger Klimagase als noch 1990 aus. Deutschland ist dreckiger Braunkohleweltmeister, trotz Energiewende ist der Exportweltmeister mehr denn je ein Teil des Problems. Ein Klimawandel, der jährlich Hunderttausende durch Stürme, Fluten und Dürren tötet, vertreibt oder in Armut stürzt.

Druck muss zunehmen

Berlin hat sich in Bonn bis auf die Knochen blamiert. Die Rechnung neoliberaler Tatenlosigkeit zahlen Mensch und Umwelt. Längst ist Deutschland kein Klima-Vorreiter mehr. Für gute Nachrichten sorgten andere. Trump zum Trotz kamen klimaschutzwillige Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf die Rheinwiesen. Eine Allianz von mehr als 20 Staaten, auch hier machte Deutschland mit dem Hinweis auf das Sondierungsgezerre nicht mit, erst bis 2030 sollen die letzten Kohlemeiler vom Netz genommen werden. In den komplizierten UN-Klimaprozess-Dschungel konnten Frauen und Indigene Völker, die am härtesten von Klimawandelfolgen betroffen sind, eine kleine Schneise schlagen und sich mehr Rechte für Mitbestimmung und Unterstützung erstreiten.

Dass Klimaverhandlungen wichtig sind sollte niemand bestreiten. Ohne Verhandlungspoker, wie zäh und kleinteilig die Ergebnisse auch seien, wird es Klimagerechtigkeit nie geben. Werden die mächtigen Staaten die Regeln der Welt bestimmen, die reichen Länder keine Entschädigungen für Schäden gen Süden zahlen, keine Gelder für Deiche und Solarpaneele hergeben, Klimageflüchteten keinen Flüchtlingsstatus eingestehen, keine Anstrengungen unternehmen, auf Kohle, Gas und Erdöl zu verzichten. Auf die Politik aber sollte sich keiner verlassen, dem Klimaschutz, Gerechtigkeit und Demokratie etwas bedeuten. Der Druck auf der Straße, in den Kohlegruben, auf Energieriesen, Autoindustrie, Landwirtschaftsmultis und Immobilienwirtschaft muss stärker werden. System Change, not Climate Change, das muss der laute Slogan der nächsten Jahre sein. 

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