"Eigentlich sollte es mit solcher Politik kein Rückkehrrecht für die GroKo geben – nicht mal in Teilzeit", sagt Jutta Krellmann. Das im Koalitionsvertrag geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit lässt die meisten Beschäftigten nämlich außen vor. Dadurch werde die Chance für einen gesellschaftlichen Wandel vertan. DIE LINKE will gesetzlich verankern, dass das Rückkehrrecht in Vollzeit nicht nur einer Minderheit, sondern allen Beschäftigten zugutekommt, so die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
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Demokratie stirbt im Dunkeln. "Es ist bezeichnend", sagt Sahra Wagenknecht. "Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen." Sahra Wagenknecht kündigte an, dass DIE LINKE noch im Februar die Forderung nach einem Lobbyregister im Bundestag auf die Tagesordnung setzen werde.
Zwei Nachrichten aus der Tagesschau. Eine preist die Digitalisierung als Jobmotor an, die andere droht mit weitgehenden Jobverlusten. "Das verdeutlicht wie ambivalent sich der Wandel des Arbeitsmarktes durch technologische Neuerungen vollziehen kann", sagt Jessica Tatti. Ausgemacht ist für sie aber noch lange nicht, wer von der Digitalisierung profitiert – die Konzerne allein oder die ganze Gesellschaft. "Die Technik entscheidet nicht, wie wir arbeiten und leben", erklärt die Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Herausforderungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik sind groß. Gerade deshalb sind die Koalitionsvereinbarungen in diesem Bereich eine herbe Enttäuschung. Ein sozialer Aufbruch wäre dringend notwendig, um Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin und Kommerzialisierung zu überwinden. Statt frischem Wind atmen alle Vereinbarungen und Formulierungen die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Nur dort, wo durch gewerkschaftliche Auseinandersetzungen oder öffentliche Skandale politischer Druck entstanden ist, reagieren Union und SPD etwas beherzter. Ein Kommentar von Harald Weinberg und Pia Zimmermann.
Gregor Gysi hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu Europa unter die Lupe genommen. Was er dort lesen muss, gefällt ihm gar nicht: "So kann die Zukunft Europas nicht gestaltet werden", lautet sein Fazit. Der Vorsitzende der Europäischen LINKEN vermisst klare Aussagen und befürchtet, dass das "soziale Europa", das die SPD angeblich wolle, in weiter Ferne bleibt.
Keine großen Sprünge macht die große Koalition beim Thema Arbeit. Im Koalitionsvertrag finden sich ein paar kleine Korrekturen hier und da, einzelne Verschlechterungen, aber keine substanziellen Verbesserungen. Ein Kommentar von Sabine Zimmermann.
Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht. Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm.
Weder eine Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine friedliche Außenpolitik ist mit der neuen Großen Koalition aus Union und SPD zu machen. In den zentralen Bereichen setzt die GroKo den Kurs der Vorgängerregierung fort. Außen- und Sicherheitspolitik werden auf Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr orientiert. Ein Kommentar von Sevim Dagdelen.
"Das viel zitierte 'Weiter so!', dass es laut SPD auf keinen Fall geben sollte – in der Außenpolitik ist es deutlich erkennbar", sagt Stefan Liebich. Die große Koalition wolle außenpolitisch weiter nach doppelten Standards handeln. "Wir wollen, dass die Bundesregierung mit einem einheitlichen Maß die Vorgänge in der Welt betrachtet: Verstöße gegen das Völkerrecht werden geächtet – egal, wer sie begeht", so der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören. Ein Kommentar von Caren Lay.