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Frauen im Groko-Vertrag? Viel »wollen«, wenig »werden« und viele Leerstellen

Im Wortlaut von Cornelia Möhring, Doris Achelwilm,

Von Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin, und Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik

Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht.

Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Selbst die Union erkennt an, dass Sexismus ein gesellschaftliches Problem ist. Als wir in der letzten Legislaturperiode genau diese Anerkennung eingefordert haben, hat das bei einigen Parlamentskolleg*innen noch zu Schnappatmung geführt. Dass sie nun nicht mehr drum herum kommen, hier Stellung zu beziehen, ist ein enormer Erfolg all der Frauen, die hartnäckig auf die sexuelle Belästigung und Gewalt aufmerksam gemacht haben, die sie tagtäglich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten erfahren. Zu was diese Erkenntnis konkret führt, bleibt aber zunächst das Geheimnis der Koalitionäre, konkrete Vorschläge für den Kampf gegen Sexismus fehlen.

Auch sonst ist der Koalitionsvertrag gleichstellungs- und frauenpolitisch weitgehend ambitionslos. Von „wollen, prüfen, evaluieren“ ist viel die Rede, ein paar Aufgaben aus der letzten Legislaturperiode sind pflichtbewusst mit aufgenommen worden. Völlig offen bleibt, wie und mit welchen Projekten die neue Regierung die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Deutschland voran bringen möchte. Die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen scheint auf jeden Fall kein Ziel der Koalition zu sein.

Frauen in prekären Lebenssituationen werden von der neuen Regierung nicht oder zu wenig in den Blick genommen. Es fehlen konkrete Vorhaben für Alleinerziehende, für Geringverdiener*innen, für Frauen mit Behinderungen, für geflüchtete Frauen, für Frauen in Konflikt- und Krisengebieten und für Betroffene von Menschenhandel. Um Entgeltgleichheit und eine stärkere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und in der Politik zu erreichen, sind verpflichtende Maßnahmen notwendig statt schwacher Nachbesserungen und Abwarten. Anstatt sich für die wirkungslosen Symbolgesetze der letzten Legislaturperiode auf die Schulter zu klopfen, hätten die Koalitionsparteien besser einen Ausflug nach Island gemacht. Dort wurde Lohndiskriminierung kurzerhand unter Strafe gestellt.

Es ist gut, dass die neue Bundesregierung anerkennt, dass es in Deutschland ein Problem mit geschlechterbasierter Gewalt gibt und die Istanbul-Konvention umgesetzt werden soll. Es fehlen jedoch die Benennung von konkreten Maßnahmen, mit denen gegen Gewalt gegen Frauen vorgegangen werden soll, und die Zusage von finanziellen Mitteln, so zum Beispiel beim hochaktuellen Problem der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Eines der drängendsten Probleme unserer Zeit, die digitale Gewalt bzw. Cyber-Mobbing gegen Frauen, wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Und letztlich: Angesichts von 100 Jahren Frauenwahlrecht und vor dem Hintergrund eines Bundestags mit dem niedrigsten Frauenanteil seit zwanzig Jahren ist es grob ungenügend, dass die Koalition keinerlei Ideen hat, wie ein paritätisches Wahlrecht auszusehen hätte.

Klar ist: Strukturell wird sich in den nächsten vier Jahren nichts ändern. Von einer Koalition, die wie keine andere politische Partnerschaft für ein „Weiter so“, für Verwaltung statt Politik steht, ist das wohl auch nicht zu erwarten. Dramatisch ist dieser Zustand trotzdem. Denn Stillstand bedeutet, dass Frauen auch die kommenden vier Jahre 21 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer, dass Alleinerziehende weiter in Armut abgedrängt werden, dass Frauen, die neben ihren schlecht bezahlten Teilzeitjobs Kinder erziehen und Angehörige pflegen, im Alter mit ein paar hundert Euro abgespeist werden.

Es wäre höchste Zeit, Gleichstellung nicht nur als „Motor für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ anzugeben, sondern einen konkreten politischen Weg aufzuzeigen, was gleichstellungspolitisch zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut nach oben auf die Tagesordnung muss. Es gibt eine Reihe wirksamer Maßnahmen für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen, die oft gefordert wurden und gut bekannt sind, aber schmerzlich fehlen: etwa die Abschaffung des Ehegattensplittings, ein wirksames Gesetz zur Schließung der „Lohnlücke“ inklusive Verbandsklagerecht bei betrieblichen Verstößen, das Eindämmen von Minijobs zugunsten guter Arbeit mit Sozialversicherungspflicht und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die umfassende Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit (ein Anrecht für einzelne Mitarbeiter*innen bei Unternehmen ab 45 Beschäftigten greift hier einfach zu kurz) und, und, und. Die Liste ist lang, denn die Aufgabe ist groß. Die nächsten vier Jahre werden kaum von der Großen Koalition dafür genutzt werden, dafür aber von der Fraktion DIE LINKE.

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