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Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Jan Korte,

Demokratie stirbt im Dunkeln. "Es ist bezeichnend", sagt Sahra Wagenknecht​. "Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen." Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung eines Lobbyregisters kurzerhand aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Demokratie aber braucht Transparenz, damit Wählerinnen und Wähler wissen, wer auf welche Entscheidungen welchen Einfluss hat.

Sahra Wagenknecht kündigte an, dass DIE LINKE noch im Februar die Forderung nach einem Lobbyregister im Bundestag auf die Tagesordnung setzen werde. "Und wir werden weiter Druck machen, dass Parteispenden von Unternehmen und ihren Lobbyisten verboten werden!", so die Fraktionsvorsitzende.

Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem mehr Transparenz und ein verpflichtendes Lobbyregister. Beides ist geboten. In einer parlamentarischen Demokratie ist es zwar legitim, auf Entscheidungen und Entscheidungsträger Einfluss zu nehmen. Auch sind die Abgeordneten auf eine seriöse Politikberatung von außen angewiesen. Die Art und Weise der Einflussnahme ist jedoch entscheidend. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Intransparenz dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Insoweit stellt der Lobbyismus eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat dar.

Der Gesetzwurf der Fraktion zur Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters (PDF) betont, dass endlich nachvollziehbar sein muss, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht". "Immer mehr Leute denken, die Politik könne sowieso nichts mehr entscheiden oder werde ohnehin von Konzerninteressen gelenkt", sagte Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, anlässlich des erneuten Vorstoßes der Fraktion Ende Oktober vergangenen Jahres. "Es ist wichtig dem etwas entgegenzusetzen und dringend etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik zu tun."


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