Von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Endlich ist es soweit: Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU steht. Und mit ihm wird zunächst klar, dass in der Bundesregierung das Stühlerücken beginnt. Nicht nur, dass Deutschland mit Martin Schulz schon wieder einen neuen Außenminister bekommt, den vierten in acht Jahren, auch das Wirtschaftsministerium, welches für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik verantwortlich ist, wechselt die Parteifarbe. Künftig wird darüber ein CDU-Minister entscheiden.
Hoffnung auf restriktivere Waffenexportpolitik enttäuscht
Einen kurzen Moment der Hoffnung auf eine Änderung in der Außenpolitik gab es, als in den Sondierungsgesprächen festgelegt wurde, dass künftig keine Waffen mehr an die im Jemen involvierten Kriegsparteien, unter anderem Saudi-Arabien, geliefert werden sollten. Doch im Koalitionsvertrag liest sich dieser Punkt schon wieder anders: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Dass bedeutet, nur "mittelbar" beteiligte Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, können weiter beliefert werden. Außerdem soll es nun einen Vertrauensschutz für bereits genehmigte Exporte geben. So werden vermutlich auch im kommenden Jahr weiter Waffen an Saudi-Arabien ausgeliefert. Nicht die Käufer, die Opfer deutscher Waffen brauchen Schutz!
Dass der einleitende Satz in das Kapitel Außenpolitik im Koalitionsvertrag mit den Worten "Dem Frieden verpflichtet" beginnt, liest sich vor dem Hintergrund dessen ebenso wie blanker Hohn, wie die Aussage, man wolle "(…) neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung" ergreifen und die Rüstungsexporte in Drittländer "weiter einschränken". Gerade der letzte Punkt ist mehr als unglaubwürdig, wurden doch im vergangenen Jahr deutsche Waffen vor allem in Drittländer ausgeliefert.
Afghanistan, EU, NATO, Russland- überall gilt: Weiter so!
Inhaltlich ändert sich, wenn man dem Koalitionsvertrag glauben darf, leider nichts. Das viel zitierte "Weiter so!", dass es laut SPD auf keinen Fall geben sollte, in der Außenpolitik ist es deutlich erkennbar. Man will weiter die Bindung an die USA festigen, in Afghanistan denkt die Koalition noch lange nicht an ein Ende des Bundeswehreinsatzes, die sogenannte "Sicherheitsunion" innerhalb der EU wird weiter vorangetrieben, in der NATO werden "Fähigkeitslücken" geschlossen – gemeint ist damit natürlich das weitere Vorantreiben der Aufrüstung des Bündnisses. Deutschland will auch weiterhin einen Ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, verliert nicht viele Worte über eine Reform der UNO zu Gunsten der Länder des Südens und wünscht sich zwar eine "nuklearwaffenfreie Welt", erwähnt aber mit keinem Wort den Abzug der in Büchel stationierten amerikanischen Atomwaffen.
Doppelte Standards gelten für die GroKo in der Außenpolitik auch weiterhin. Die russische Annexion der Krim wird hier gleich mehrzeilig kritisiert, der ebenso völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hingegen wird galant verschwiegen.
Wir geben uns nicht mit Stillstand zufrieden!
Es gibt in allen Politikbereichen gute Gründe dafür, warum die Große Koalition deutlich abgewählt wurde. Wir aber wollen, dass sich endlich etwas ändert! Wir streiten auch weiter in der Opposition für eine linke Alternative und für eine progressive Außenpolitik. In einem ersten Schritt muss Deutschland alle Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen stoppen, bereits genehmigte Ausfuhren müssen gestoppt werden. Die Kampfeinsätze der Bundeswehr müssen umgehend beendet werden, die USA sollen ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Wir wollen, dass die Bundesregierung mit einem einheitlichen Maß die Vorgänge in der Welt betrachtet: Verstöße gegen das Völkerrecht werden geächtet – egal, wer sie begeht. Mit dem Stillstand, den die GroKo nun auch weitere dreieinhalb Jahre verwalten will, geben wir uns nicht zufrieden!
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