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"Gute Arbeit geht nur mitbestimmt", sagt Jutta Krellmann zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mitbestimmung in Betrieben“ (Drs. 19/2778) der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wer Betriebsratsarbeit behindert, muss bestraft werden. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die solche Verstöße verfolgen“, erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit.

Klaus Ernst: Trumps Politik muss ein gerechter Welthandel entgegengesetzt werden, keine weitere Liberalisierungsagenda auf Kosten der Bevölkerung und ihrer berechtigten Schutzinteressen. Die Bundesregierung sollte das Freihandelsabkommen mit Japan im Ministerrat ablehnen.

"Die Kürzungspolitik hat zum Einbruch der öffentlichen wie privaten Investitionen geführt", erklärt Fabio De Masi zur Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 29. Juni 2018 auf die Kleine Anfrage "ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz". "Die Schuldenanalyse von Berlin und Brüssel ist ein schlechter Witz, um ein absurdes Kürzungsprogramm zu rechtfertigen", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Der Offenbarungseid soll hinter die nächste Bundestagswahl verzögert werden."

Bundesweit fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. »Ein Grund ist die Zweckentfremdung von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau«, kommentiert Caren Lay die Antwort des Bundesministeriums für Bau auf ihre Frage. Rund 120 Millionen Euro und damit 7,5% der Gesamtmittel würden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. »250.000 Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen und dafür 5 Milliarden jährlich und zweckgebunden bereitgestellt werden,« fordert Lay

Beim Eigenanteil, den Patienten für die Pflege in Heimen zahlen müssen, sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern gravierend. In Thüringen werden monatlich 237,19 Euro, in Berlin dagegen 872,50 Euro fällig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor. "Pflege muss deshalb endlich als Vollversicherung ausgestaltet werden, in der die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten übernimmt", fordert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Aus ihrer langjährigen Erfahrung als Betriebsratsvorsitzende des Fraunhofer Instituts für Offene Kommunikationssysteme Berlin kennt Andrea Techlin die Hemmnisse bei der betrieblichen Mitbestimmung genau. Die Expertin aus der Praxis, die als Sachverständige für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Anhörung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales geladen war, hat klare Vorstellungen davon, was sich bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für betriebliche Mitbestimmung ändern muss.

Türkei: Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands keine freien und fairen Wahlen möglich. Gespräch mit Heike Hänsel
 

"Es ist inakzeptabel und entlarvend, dass gerade Familien in Hartz IV-Bezug und Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen, beim schwarz-roten Entlastungspaket leer ausgehen. Die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet, von Kinderfreibeträgen profitieren gut verdienende Familien", kritisiert Dietmar Bartsch.

Deutschland ist einer der wichtigsten Geldgeber für Schutzgebiete im Kongo-Becken. Diese Gebiete sind jedoch nicht nur Heimat von Gorillas, Elefanten oder Nashörnern, sondern auch vieler lokaler Gemeinschaften und indigener Völker. In einem kontroversen Fachgespräch diskutierte ich mit vier Podiumsgästen und ca. 50 Teilnehmer*innen, ob die Naturschutzstrategien der Bundesregierung, aber auch privater Organisationen wie des WWF, die Rechte und Bedürfnisse dieser Menschen stärken – oder ob sie zu einer weiteren Marginalisierung ohnehin schon benachteiligter Bevölkerungsgruppen beitragen. Lesen Sie hier den Nachbericht zum Fachgespräch.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: