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Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Im Wortlaut von Caren Lay,

Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Mittelverwendung in der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2017 zeigt: Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gab es auch 2017 unter dem Strich wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Die vom Bund zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel spiegeln sich nur geringfügig in einem Anstieg beim Sozialen Wohnungsbau wieder. Insgesamt wurden im Jahr 2017 26.231 Sozialwohnungen gebaut und damit rund 7% mehr als noch 2016. Diese Zahl ist noch immer viel zu gering. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass jährlich rund 50.000 bis 60.000 Sozialwohnungen wegfallen, weil die Belegungsbindung ausläuft. Der Neubau kann damit nicht einmal den jährlichen Wegfall an Sozialwohnungen decken.

Ein Grund, warum der Soziale Wohnungsbau nicht besser in Gang kommt ist die weiterhin massive Zweckentfremdung von Mitteln.

Rund 120 Millionen Euro und damit mit 7,5% der Gesamtmittel werden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. An dieser Stelle ist ein Umdenken der Bundesländer dringend erforderlich.

Würden zumindest alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte der nach wie vor rasante Rückgang der Sozialwohnungen gemindert werden. Dafür müssten die Länder jedoch aufhören, mit den Geldern die inzwischen abgeschaffte Eigenheimförderung fortzuführen, wie es v.a. Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Rheinland-Pfalz tun. Insgesamt wurden bundesweit im vergangenen Jahr 11.960 Eigentumswohnungen mit Geldern des Sozialen Wohnungsbaus gefördert. Alle Länder außer Berlin, Bremen und das Saarland geben die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind auch an Eigenheimbesitzer. Knapp 5.000 Wohnungen werden sogar ohne Einkommensgrenzen, also auch für Gutverdiener, gefördert.

In den Bundesländern Saarland und Sachsen-Anhalt wurden nahezu keine Sozialwohnungen gefördert. Das ist nicht akzeptabel.

Dennoch kann die Verantwortung nicht allein auf die Länder geschoben werden. Um den ungedeckten Bedarf von ca. 4 Millionen Sozialwohnungen zu decken, müssten der Bund deutlich mehr Mittel und vor allem Bauflächen zur Verfügung stellen und die vorhanden Grundstücke des Bundes nicht weiter an private Investoren veräußern. Vielmehr ist es erforderlich, die Grundstücke den Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen reicht nicht einmal ansatzweise, um den Wegfall zu kompensieren. Das ist politisch schlicht fahrlässig, da bundesweit über 4 Millionen Sozialwohnungen fehlen. Zudem muss die massive Zweckentfremdung der Mittel für die Wohnraumvorsorge gestoppt werden. Als LINKE fordern wir: 250.000 Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen und dafür 5 Milliarden jährlich und zweckgebunden bereitgestellt werden. Anstatt mit dem Baukindergeld ein Milliardengeschenk an Besserverdienende zu vergeben, sollte die Bundesregierung das Geld lieber in den sozialen Wohnungsbau stecken und so der grassierenden Wohnungsnot begegnen.