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»Merkel-Regierung grenzt Arme systematisch aus«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Katrin Werner,

Wenn Mütter nicht arbeiten, sind ihre Kinder stärker von Armut bedroht. Das betrifft laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung insbesondere Alleinerziehende, aber inzwischen auch das klassische Ein-Verdiener-Modell in Familien.

"Es ist inakzeptabel und entlarvend, dass gerade Familien in Hartz IV-Bezug und Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen, beim schwarz-roten Entlastungspaket leer ausgehen. Die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet, von Kinderfreibeträgen profitieren gut verdienende Familien", kritisiert Dietmar Bartsch.

"Damit ist das Gesetz im Kampf gegen Kinderarmut völlig ungeeignet", urteilt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Werner: "Es kommt vor allem den Familien mit mittleren und hohen Einkommen zugute. Sinnvoller wäre es, den Kinderzuschlag schnell bedarfsgerecht auszuweiten und so auszugestalten, dass er für alle armutsbetroffenen Familien zur Verfügung steht. Dazu wäre es notwendig, die Anrechnung auf Unterhalt und Unterhaltsvorschuss abzuschaffen."

Dietmar Bartsch greift die Bundesregierung scharf an: "Die Merkel-Regierung macht nachweislich keine Politik für Familien in Armut und gegen Kinderarmut, sondern grenzt Arme systematisch aus. Eine Bundesregierung, die gesellschaftliche Ausgrenzung und Verarmung künftiger Generationen billigend in Kauf nimmt, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht."

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