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Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 27. bis 30. Juni 2018 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Mittwoch, 27. Juni 2018

 

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzenbeantragt.

 

Donnerstag, 28. Juni 2018

 

TOP 3.  Zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum NATO-Gipfel, Drs. 19/…, 19/…

Auf der Tagung des Europäischen Rats am 28./29. Juni wird auch die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Thema sein. Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Italien und dem im August auslaufenden 3. Griechenlandprogramm zeigt der Entschließungsantrag unsere Kritik an der Konstruktion der WWU und der europäischen Wirtschaftspolitik sowie unsere Alternativen.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels am 11./12. Juli, und des Gegengipfels am 8./9. Juli transportiert der zweite Entschließungsantrag die wesentlichen friedenspolitischen Gegenargumente gegen die Politik der NATO: Setzen auf Interessenausgleich, Verhandlungen, Dialog statt Eskalation, Aufrüstung und Kriegsgefahr.   

TOP 6. Antrag „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen, Drs. 19/103

Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen.

TOP 9. Entschließungsantrag zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe, Drs. 19/…

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen.

TOP 10. b) Antrag „Weidetierprämien für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“, Drs. 19/1691

Weidetierhalterinnen und -halter kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Grünen deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedsstaaten der EU gibt - 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.

TOP 11. b) Antrag „Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stellen“, Drs. 19/2699

Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert das Recht auf eine freie Entscheidung über Anzahl und Abstand von Kindern. Häufig fehlen für die Verwirklichung dieses Rechts jedoch die finanziellen Voraussetzungen. DIE LINKE fordert deshalb, sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig zu machen.

TOP 12. Entschließungsantrag zur Unterrichtung der Bundesregierung – Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021, Drs. 19/…

Die Deutsche Welle (DW) genießt international aufgrund ihres vielfältigen Programms und der Regionalität und Vielsprachigkeit ihres Angebots einen sehr guten Ruf. DIE LINKE fordert eine bessere finanzielle Ausstattung, die Förderung des Umbaus zu einem digitalen Medienunternehmen, sowie die Stärkung der Position der Mitarbeiter*innen.

TOP 14. Entschließungsantrag zum Atomgesetz, Drs. 19/…

Die von der Großen Koalition vorgelegte Atomgesetznovelle ist eine vertane Chance und nur zum Vorteil der Atomkonzerne. Weder wird der Atomausstieg beschleunigt noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen festgeschrieben. Die von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen an die Atomkonzerne infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind viel zu hoch und nutzen nicht die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht gelassen hat.

TOP 16. Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze, Drs. 19/…

Trotz des milliardenschweren Anlageskandals um den Container-Finanzierer P&R weigert sich die Bundesregierung weiter, bei Finanzinstrumenten genau hinzusehen und diese durch die Aufsicht schärfer auf ihre Risiken zu kontrollieren. Statt mehr und besseren Schutz für Kleinanleger zu schaffen, schlägt sie sich mit fadenscheinigen Argumenten auf die Seite der Finanzindustrie und schwächt letzte Rettungsanker wie die Prospekthaftung weiter ab. Wir setzen dem die Umkehr der Beweislast/Finanz-TÜV entgegen

ZP statt TOP 17. Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe, Drs. 19/1689

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit stärken.

 

Freitag, 29. Juni 2018

 

TOP 19. b)  Antrag „Völkerrecht durchsetzen, zivile UN-Initiativen stärken, Abrüstung für Sicherheit und Armutsbekämpfung vorantreiben“, Drs. 19/…

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat auf die Durchsetzung des Völkerrechts zu pochen, sich für weltweite Abrüstung und Armutsbekämpfung einzusetzen und zivile UN-Initiativen zu stärken und damit z.B. die eigene Blockadehaltung beim "Treaty-Prozess" aufzugeben. Die BR soll sich dafür einsetzen, die Ausgaben der UN für Militäreinsätze zugunsten der Mittel für Hungerbekämpfung und friedliche Konfliktbearbeitung einzusetzen.

TOP 25. Antrag „Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen“, Drs. 19/2592

Durch Reformen wurde die Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen in 2017 der Arbeitsfähigkeit beraubt. Der Antrag zielt auf Sofortmaßnahmen und eine mittelfristige Reform, die eine Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung wieder ermöglichen. Dies ist insbesondere auch zur Eindämmung von Finanzkriminalität inklusive Steuerdelikten zentral.

 

Ohne Debatte

 

TOP 26. a) Antrag „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“, Drs. 19/1256

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Herero und Nama wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

TOP 26. c) Antrag „Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften“, Drs. 19/2591

50 Jahre nach 1968 sollen die Verdienste der damaligen Bewegung gewürdigt werden; 1968 hat in Deutschland und von Washington bis Prag eine Demokratisierungsbewegung angestoßen, von der wir bis heute profitieren; der Name Rudi Dutschke ist wie kein anderer mit dieser Bewegung verbunden und sollte ein Denkmal gesetzt bekommen.