Von Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Die Bundesregierung sollte das Freihandelsabkommen mit Japan im Ministerrat ablehnen. Trumps Politik muss ein gerechter Welthandel entgegengesetzt werden, keine weitere Liberalisierungsagenda auf Kosten der Bevölkerung und ihrer berechtigten Schutzinteressen.
Am 6. Juli wird im schriftlichen Umlaufverfahren die Zustimmung der Ratsmitglieder zum Beschluss zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) eingesammelt. Am 11. Juli werden die beiden Vertragspartner auf dem Japan-EU Gipfel das Abkommen unterzeichnen. JEFTA wird nur auf EU-Ebene beschlossen und nicht in den einzelnen nationalen Parlamenten abgestimmt. Der Investitionsschutz wird – gezielt – in einem separaten Abkommen verhandelt, damit keine rein mitgliedstaatlichen Zuständigkeiten berührt werden und das Abkommen als EU-only Abkommen durchgeht. Die Einwirkung auf nationaler Ebene wird damit bewusst erschwert, die EU-Handelspolitik weiter entdemokratisiert.
Neben dem enormen Zeitdruck – der fertige Text wurde erst Mitte April weitergeleitet – sind wieder die gleichen problematischen Inhalten wie in CETA zu finden: regulatorischen Kooperation, mangelnde Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips und unzureichender Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge – etwa durch Anwendung des Negativlistenansatzes oder die Möglichkeit der Vertragsfortentwicklung ohne ausreichende demokratische Rückbindung.
Wer seiner Missbilligung dieser Art von Handelspolitik noch Ausdruck verleihen mag, kann hier unterschreiben.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für eine faire Handelspolitik und die Ablehnung des Freihandelsabkommens JEFTA zwischen der EU und Japan.
Kleine Anfrage zum Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)