Die Bundesregierung tappt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Dunkeln, das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Organisierte Kriminalität und Einflussnahme im Finanzsektor" von Fabio De Masi, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Statistiken wurden verschleiern, wie etwa die Mafia Milliarden in Deutschland investiert. Das Chaos bei der Geldwäsche-Bekämpfung mache Deutschland für die organisierte Kriminalität anfällig, kommentiert Fabio De Masi. Trotz Hinweisen auf Mafia-Einfluss in deutschen Finanzinstituten ergreife die BaFin kaum Maßnahmen bei Inhaberkontrollverfahren und sieht keine Verbindungen zur orgnaisierten Kriminalität. Deutschland bleibe so Gangsters Paradise.
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Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE appellieren an die britische Premierministerin Theresa May und den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno: "Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!"
"Es ist beschämend, dass Ostdeutschland flächendeckend von niedrigen Löhnen gekennzeichnet ist. Aber auch im Westen gibt es abgehängte Regionen", erklärt Sabine Zimmermann zu ihrer Auswertung der neuen Statistik zu sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten der Bundesagentur für Arbeit. Kreise mit dem niedrigsten mittleren Einkommen waren Ende 2017 Görlitz (2.183 Euro), Erzgebirgskreis (2.191 Euro), Vorpommern-Rügen (2.194 Euro) und Elbe-Elster (2.215 Euro). Die Stadt Ingolstadt verfügte mit 4.635 Euro über das höchste Medianentgelt.
Das autonome Geflüchtetencamp PIKPA ist ein einzigartiges und wertvolles Beispiel für demokratische Selbstverwaltung. Die solidarische Herangehensweise an humanitäre Hilfe und der offene Charakter des Camps dienen als Inspiration für die Unterstützung von Geflüchteten weltweit. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wenden sich gegen die Schließung des Camps.
Ohne Verlagsforderung werden von den 3000 Verlagen in Deutschland bald nur noch 20 übrig bleiben. Besonders die unabhängigen Verlage stellen eine kulturelle Bereicherung dar, weil sie Bücher und Themen publizieren, die anderswo keinen Platz finden. Um sie zu erhalten, fordert die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Simone Barrientos eine umfassende Förderung des unabhängigen Verlegens in Deutschland.
Eine historisch wertvolle Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 1856 soll abgerissen werden. Eine Bürgerinitiative hat sich gegen diesen Abriss und gegen die von der Deutschen Bahn geplante neue Stahlbetonbrücke mit einer Petition gewandt und sich für eine Sanierung der Brücke ausgesprochen.
Berlin schafft als erstes Bundesland ab dem 1. August die Kita-Gebühren gänzlich ab. Doch ein Drittel der Bundesländer hat nach wie vor gar keine Beitragsfreiheiten eingeräumt. Gebührenfreihe Bildung für alle, ein Kitaqualitätsgesetz und ausreichende Finanzierung, fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Birke Bull-Bischoff.
Am vermutlichen heißesten Tages des Jahres sprechen Bund und Länder über die Folgen der Hitzewelle in Deutschland. Von den Küsten des Nordens bis zu den bayrischen Alpen rechnen Landwirte inzwischen mit Milliardenverlusten. Die Bundesregierung will aber erst den Erntebericht Ende August abwarten, bevor sie über Nothilfen entscheidet. "Klar ist", sagt Kirsten Tackmann. "Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Es müssen unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen geschaffen werden", so die Sprecherin für Agrarpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
"Die Bundesregierung ignoriert schlichtweg die rechtsterroristische Gefahr", kommentiert Martina Renner die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bei der sie danach gefragt hatte, wie viele Menschen auf sogenannten Feindeslisten von rechtsextremistischen Gruppierungen stehen. Denn das Ergebnis ist erschreckend: 35.000 Menschen stehen auf diese Listen. Martina Renner nennt es "irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom Bundeskriminalamt selbst informiert werden".
Mit einer Kleinen Anfrage erfragten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE die Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Kultur und Medien. Die Antwort offenbaren: Planlosigkeit und Desinteresse der Bundesregierung. Empowerment sieht anders aus. Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert: »Konkrete Maßnahmen, zum Beispiel frauenspezifische Preise und familienfreundliche Stipendienprogramme«.