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‚Geht nicht‘ gibt’s nicht – Berlin macht es vor: Kitagebühren adé!

Nachricht von Birke Bull-Bischoff,

Die bundesweit angespannte Lage der Kitas dürfte mittlerweile allen klar sein: 340.000 Kitaplätze fehlen bis 2025. Tausende Plätze sind mangels Personal unbesetzt. Es fehlen über 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Schlechte Rahmenbedingungen für die Kleinsten. Vielerorts demonstrieren Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Träger und Gewerkschaften für Kitaplätze, für bessere Qualität in den Kitas, für mehr Personal, für eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen und für mehr Anerkennung des Erzieherberufs sowie gegen teilweise extrem hohe Gebühren. Träger demonstrieren für mehr Qualität und dafür, dass ihre Beschäftigten besser bezahlt werden können.

Neben der Sicherstellung von Qualität ist die Gebührenfreiheit eine wichtige Weichenstellung, um allen Kindern von Beginn an den Weg zu guter Bildung in Kitas zu eröffnen.  ‚Geht nicht‘ gibt’s nicht? Doch, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Ab dem neuen Kitajahr 2018/19 ändert sich einiges. Unter linker Regierungsbeteiligung werden in Berlin als erstes Bundesland ab dem 1. August die Kita-Gebühren gänzlich abgeschafft. Seit 2007 hatte sich die Hauptstadt Schritt für Schritt auf den Weg zur gebührenfreien Kita gemacht. Im nun ausgelaufenen Kitajahr 2017/18 mussten nur noch Eltern von Kindern unter 1 Jahr einkommensabhängig Gebühren bezahlen. 15.800 Kinder waren davon betroffen. Die Elternbeiträge beliefen sich in Berlin auf insgesamt 7 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Thüringen, seit 2014 linksregiert, wurden Kitagruppen verkleinert und wurde das letzte Kitajahr beitragsfrei gestellt. Eine durchschnittliche Familie spart dadurch 1 440 Euro im Jahr, übrigens sehr viel mehr als durch die von der Bundesregierung geplante Kindergelderhöhung. Auch in Brandenburg müssen Eltern ab 1. August zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen. Niedersachsen und Hessen ziehen in einem ersten Schritt mit: die Kita ist dort ab 1. August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei.

Dennoch: Ein Drittel der Bundesländer hat nach wie vor gar keine Beitragsfreiheiten eingeräumt. Jüngst hat eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt, dass die finanzielle Belastung der Eltern maßgeblich vom Wohnort abhängig ist. Bundesweit zahlen 90 Prozent der Eltern Kitabeiträge (ohne Zusatzbeiträge) zwischen 1,1 Prozent und 12,3 Prozent ihres Einkommens – zwischen 30 und 390 Euro im Monat. Trauriger Spitzenreiter ist Schleswig-Holstein: Dort zahlen sie zwischen 2,1 Prozent und 18,2 Prozent ihres Einkommens für Kita- und Zusatzgebühren.

17 Prozent der Eltern haben ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze. 9,8 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens geben sie monatlich für die Kita aus. Vor allem sie würden entlastet werden.

Beitragsfreiheit und Qualitätsausbau kosten insgesamt jährlich 15,3 Milliarden Euro. Dem gegenüber hat der Bund bislang nur 3,5 Milliarden für die aktuelle Legislaturperiode und ein nebulöses Gute-Kita-Qualitätsgesetz zugesagt. Allein im Jahr 2021 fehlen laut Bertelsmann-Stiftung 13,3 Milliarden Euro. Der Bund steht hier mit in der Pflicht.

Wir bleiben dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gebührenfreie Bildung für alle!

DIE LINKE fordert ein Kitaqualitätsgesetz des Bundes. Darin enthalten: vergleichbare Standards, damit es für die Menschen völlig egal ist, ob ihre Kinder in Schleswig-Holstein, Bayern, in Thüringen oder in Berlin in die Kita gehen, Kitaplätze mit vergleichbaren Betreuungsstandards, sowohl was die Fachkraft-Kind-Relation als auch die Betreuungszeiten, die Leitungsfreistellung und ähnliches  angeht.

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