Gleich zweimal haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Artikel 20, Absatz 1: 'Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.' Artikel 28, Absatz 1: 'Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.'
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"Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik.
"Die finanziellen Einbußen von pflegenden Angehörigen sind und bleiben beträchtlich und müssen auf den Prüfstand", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage.
Der Wahlprüfungssausschuss hat sich mit der Beschwerde eines Schwerbehinderten über einen nicht behindertengerechten Zugang zu einem Wahllokal beschäftigt. Friedrich Straetmanns forderte den Bundeswahlleiter auf, die Wahllokale auf Barrierefreiheit zu prüfen und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen.
Europäisches Haus statt Europäischer Armee: Die Ideen der Linken-Fraktion zur Europäischen Union. Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel
Mit seiner heutigen Forderung nach einer Verstetigung der Bundesmittel für eine bessere Kinderbetreuung rennt der Deutsche Städtetag LINKE Türen ein, erklärt Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das-Gute-Gesetz aus dem Familienministerin, das bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro bereitstellt, sei bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Leiharbeit bleibt eine Sackgasse und sind nicht als Integrationsinstrument in den Arbeitsmarkt geeignet. Das belegen erneut Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort (PDF) auf eine schriftliche Frage von Jutta Krellmann.
Viele Beschäftigte arbeiten zu atypischen Arbeitszeiten: Abend- oder Nachtarbeit sowie Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ist weit verbreitet. Bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sind atypische Arbeitszeiten besonders stark ausgeprägt. Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.
Offiziell formuliert die Bundesregierung den Anspruch, Transparenz über ihre Arbeit herzustellen. Gleichzeitig klagen Ministerien und Bundesbehörden regelmäßig gegen Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs, die Dokumente dieser Institutionen veröffentlichen – und zwar mit Verweis auf das Urheberrecht.
Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am Freitag vorgeschlagen, dass Kinderlose höhere Beiträge in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten. Pia Zimmermann und Harald Weinberg erklären, weshalb das keine Lösung ist und wie eine gerechte und zielführende Gestaltung der Renten- und Pflegeversicherung aussieht.