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Gute-Kita-Gesetz: Befristete Bundesmittel für Kommunen reichen nicht aus

Im Wortlaut von Kerstin Kassner,

Von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Grundstein für eine gute Bildung wird schon in der Kita gelegt. Deshalb klingt das Gute-Kita-Gesetz aus dem Familienministerium zunächst einmal gut. 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022, um die Betreuungsqualität in den Kitas zu verbessern. Was auf den ersten Blick gut anmutet, kann sich auf den zweiten Blick für die Kommunen aber schnell als Luftnummer entpuppen, denn angesichts der Herkulesaufgabe Kinderbetreuung sind die Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn vor allem in den Ballungsräumen gilt: Wo es keine Quantität gibt, kann es auch keine Verbesserung der Qualität geben. Zunächst müssen also überhaupt erst einmal genug Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr geschaffen werden. Schon dadurch dürfte ein großer Teil der 5,5 Milliarden Euro verschlungen werden. Bezieht man zusätzlich in die Betrachtung ein, dass pro Jahr nur 1,375 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die auch noch auf 16 Bundesländer aufgeteilt werden müssen, ist der Handlungsspielraum für die Länder und Kommunen mit diesem Budget leider sehr überschaubar.

Darüber hinaus ist für die Kommunen vor allem entscheidend, ob die Länder die Bundesmittel tatsächlich auch weiterreichen oder ob diese in den Länderfinanzen kleben bleiben. Denn ein Nachweis, wofür die Mittel tatsächlich eingesetzt werden, wird vom Bund nicht verlangt.

Befristete Bundesprogramme sind deshalb zwar immer gut gemeint, aber gerade Investitionen im Bildungs- und Betreuungssektor müssen verstetigt werden, um nachhaltig eine Verbesserung für die Kleinsten zu gewährleisten. Dies darf nicht an politischen Zuständigkeiten scheitern. Dazu ist es notwendig, dass Bund und Länder sich endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam eine langfristige Strategie für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung entwickeln, denn ohne verstetigte und ergänzende Ländermittel wird sich substanziell an der Betreuungssituation in den Kitas nichts ändern. Alleingelassen sind viele Kommunen dieser Aufgabe finanziell nicht gewachsen. Zudem gilt es endlich zu klären, wo denn die schon jetzt dringend benötigten Erzieher*innen herkommen sollen, gibt es nun doch schon seit Jahren in vielen Kitas einen akuten Personalnotstand. Mehr oder qualitativ bessere Betreuungsplätze nutzen für sich allein genommen also nicht viel. Hier zählt das Gesamtpaket und da haben Bund, Länder und Kommunen noch einen weiten Weg vor sich.

DIE LINKE geht hinsichtlich der Kinderbetreuung einen Schritt weiter. Wir stehen für eine Chancengleichheit ab der ersten Minute an. Deshalb fordern wir eine kostenlose Kinderbetreuung ohne Bedarfsprüfung für ausnahmslos alle Kinder von Anfang an!

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