Gut ist, dass die Stammtischparole, das Kindergeld werde versoffen, nun auch wissenschaftlich widerlegt wurde. Wer sich in der politischen Auseinandersetzung einer solchen Stigmatisierung bedient, verhöhnt Menschen in Armut in doppelter Weise. Insofern ist die Studie der Bertelsmann Stiftung eine verdiente Klatsche für all jene Populisten, die ihren Kampf gegen unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Armen austragen.
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Mit der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter seien Interessenkonflikte vorprogrammiert, sagte Niema Movassat (MdB, Linke) im Dlf. Denn in Karlsruhe müsse der bisherige Abgeordnete über Gesetze befinden, die Bundestagspolitiker wie er mit entworfen hätten.
Deutschland investiert zu wenig – auch die aktuelle Regierung. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch ungerecht. Vorschläge für ein linkes Ausgabenprogramm.
Worum geht es eigentlich in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums? Der Bundesrechnungshof bringt es in seinem jüngsten Bericht auf den Punkt: Millionenschwere Verträge wurden in einer Vielzahl – nahezu systematisch – vergaberechtswidrig ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private Firmen vergeben. Dem Verteidigungsministerium wird mit diesem Bericht ein vernichtendes Urteil ausgestellt, doch auch dieser Bericht lässt noch zu viele Fragen offen. Deshalb haben wir als Fraktion DIE LINKE für die Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss am 22. und 28. November dem Verteidigungsministerium 128 Fragen (PDF) gestellt. Matthias Höhn erklärt, worum es geht.
In der heutigen (21.11.2018) Sitzung des Petitionsausschusses erlebte dieser einen vorläufigen Tiefpunkt seiner knapp siebzigjährigen Tätigkeit. Die mittlerweile offen faschistische AfD erreichte die Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Ausschusses. Diesen Beschluss fassten die Ausschussmitglieder gegen die Stimmen von Linken und Grünen nach einer chaotischen Debatte, die vor allem von weitgehender Unkenntnis der Verfahrensgrundsätze, die sich der Ausschuss selbst gegeben hat, und einem völligen Fehlen einer Struktur in der Leitung der Sitzung gekennzeichnet war.
Zurzeit sind nach Angaben der Bundesregierung rund 8000 Finanzinstrumente im Umlauf, die dem Grauen Kapitalmarkt zuzurechnen sind. Die tatsächliche Zahl dürfte noch höher liegen. Wie die Bundesregierung diesen Markt regulieren und Verbraucher schützen will, wollten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen.
Die Gewinnabführungen von Lebensversicherern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Innerhalb von fünf Jahren flossen rund 1,18 Mrd. Euro zusätzlich in die Gewinnabführung, die die Verlustübernahme immer bei weitem übertraf. "Während Aktionären auf diese Weise Geld zugeschanzt wird, werden Versicherte noch viel schlechter an Bewertungsreserven beteiligt als ohnehin schon", kommentiert Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Lebensversicherungsreformgesetz.
Dietmar Bartsch will nicht warten, bis SPD und Grüne der LINKEN Recht geben, sondern jetzt handeln
Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2019 im Deutschen Bundestag mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht.
Der Bund investiert jährlich rund 100 Millionen Euro in Ausbau und Unterhalt der 1998 privatisierten Autobahnraststätten. Die zahlen jedoch trotz steigender Gewinne nur seit Jahren gleichbleibend geringe Konzessionsbeträge an den Staat. Die Rendite, die die Raststätten dank saftiger Preise an ihren Kundinnen und Kunden erwirtschaften, fließen derweil an Finanzinvestoren – und die Bundesregierung zuckt nur mit den Schultern. Das belegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Victor Perli. Das Prinzip ist so simpel wie ungerecht: Infrastruktur und Verluste werden vom Staat getragen, den Gewinn mit der Autobahn-Abzocke machen die Finanzinvestoren.