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Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com
Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 20. bis 23. November 2018 im Plenum

Nachricht,

Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2019 im Deutschen Bundestag folgende Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht:

 

Dienstag, 20. November 2018

 

Einzelplan 06 Inneres, Bau und Heimat: Änderungsantrag zur Durchführung von Integrationskursen, Drs. 19/…

Für neu ins Land Gekommene ist eine frühzeitige und umfassende Sprachförderung ein zentraler Schritt, um eine gleichberechtigte Aufnahme in die Gesellschaft zu erleichtern. DIE LINKE fordert, den Kreis der Teilnahmeberechtigten auszuweiten und mittelfristig die Fallzahl pro Vollzeitkraft in der Migrationsberatung auf 150 abzusenken. Nur so kann langfristig eine gute Qualität der Betreuung gewährleistet werden.

Einzelplan 06 Inneres, Bau und Heimat: Änderungsantrag zum Öffentlichen Wohnungsbauprogramm, Drs. 19/…

Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro im Jahr über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren aufzulegen.

 

Freitag, 23. November 2018

 

Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung: Änderungsantrag zur Steuerpolitik, Drs. 19/…

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Einführung einer Millionär- und Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Kapitalerträge sollen wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden und die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken ausgebaut werden.

Haushaltsgesetz: Änderungsantrag zur Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting, Drs. 19/…

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 systema-tisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Haushaltsgesetz: Änderungsantrag zum Lobbyismus, Drs. 19/…

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

 

Schlussabstimmung

 

Einzelplan 06 Inneres, Bau und Heimat: Entschließungsantrag zur Inneren Sicherheit, Drs. 19/…

Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen soll zwei wesentlichen Entwicklungen begegnet werden, die zuneh-mend die Politik der „Inneren Sicherheit“ in der Bundesrepublik Deutschland prägen: erstens der zunehmende Einsatz von „fernforensischer Software“, zweitens eine zunehmende Sonderstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Einzelplan 09 Wirtschaft und Energie: Entschließungsantrag zur Energiewende, Drs. 19/…

Das Abscheiden und Verpressen von CO2 aus Kraftwerken im Untergrund ist ökologisch riskant, energiewirtschaftlich eine Sackgasse und gesellschaftlich nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sollte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Forschungen auf diesem Gebiet einstellen. Demgegenüber dient das Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAP) dazu, die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen.

Einzelplan 14 Verteidigung: Entschließungsantrag zur Vertiedigungspolitik, Drs. 19/…

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik muss dringend neu konzipiert und ausgerichtet werden – weg von noch mehr Rüstung und raumgreifenderen Ambitionen, hin zu Deeskalation, Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa sowie zu einer auf Krisenprävention und globale Gerechtigkeit angelegten nachhaltigen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Dies erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Verwendung der im Einzelplan 14 vorgesehenen Mittel.

Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Entschließungsantrag zur Umweltpolitik, Drs. 19/…

„Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel.“, so steht es im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. In der Realität verschlechtert sich der Zustand der Natur in Deutschland allerdings stetig. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Einzelplan 16 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Entschließungsantrag zum Atommüll, Drs. 19/…

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls.

Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zur Budgethilfe, Drs. 19/…

Die Budgethilfe erleichtert ein abgestimmtes Vorgehen sowohl zwischen den Geberländern als auch zwischen Geber- und Empfängerländern. Gleichzeitig stärkt sie die Eigenverantwortlichkeit der Empfängerländer sowie die gegenseitige Rechenschaftspflicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich klar zu einem verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern zu bekennen. Die finanziellen Mittel für allgemeine und sektorgebundene Budgethilfe soll kurzfristig auf ein Viertel der in bilaterale Entwicklungsprojekte fließenden Gelder aufgestockt und mittelfristig auf die Hälfte erhöht werden.

Einzelplan 23 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Entschließungsantrag zu ODA (Official Development Assistance), Drs. 19/…

Die ODA (Official Development Assistance) ist eine im OECD-Entwicklungsausschuss vereinbarte und international anerkannte Messgröße zur Erfassung von öffentlichen Entwicklungsleistungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Stufenplan zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens noch in dieser Wahlperiode vorzulegen, der eine durchschnittliche Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr im Einzelplan 23 vorsieht. Die Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgaben im Verhältnis 1:1 soll unverzüglich aufgehoben werden, um einen Aufwuchs der ODA-Mittel unabhängig von den deutschen Militär- und Rüstungsausgaben zu ermöglichen und eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit auszuschließen.

Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung: Entschließungsantrag zum Energie- und Klimafond, hier: Gebäude, Drs. 19/…

Das UN-Klimaabkommen von Paris verlangt von allen Staaten zusätzliche Anstrengungen, um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor in Deutschland rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen, die bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent reduziert werden sollen. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und Förderinstrumente zu schaffen, die eine kalte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern verhindern. Die Nettokosten von energetischen Sanierungen müssen fair verteilt werden; Einkommensschwache Bewohnerinnen und Bewohner sind besonders zu schützen. Dem Missbrauch des Umbaus für gesetzeswidrige Umlagen oder Luxussanierungen ist ein Riegel vorzuschieben.

Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung: Entschließungsantrag zum Energie- und Klimafond, hier: Braunkohle, Drs. 19/…

Der fortschreitende Klimawandel erfordert sofortiges Handeln zur Dekarbonisierung der Volkswirtschaften. Die Energiewende darf aber nicht blind auf dem Rücken der Beschäftigten der überkommenen Energiewirtschaft bzw. der Kohlereviere stattfinden. Die Auswirkungen des Wandels müssen sozialpolitisch begleitet und soweit wie möglich abgefedert werden. Nur so kann ein Klima des Wandels hin zu einer neuen, zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur geschaffen werden. Zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs fordert DIE LINKE eine Anhebung der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen für das Jahr 2019 von 8 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sollen die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre ab 2020 auf jährlich 500 Millionen Euro angehoben werden.

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz, Drs. 19/…

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzicht werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränk sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

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