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Anarchie an der Spree – AfD führt den Petitionsausschuss vor

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

In der heutigen (21.11.2018) Sitzung des Petitionsausschusses erlebte dieser einen vorläufigen Tiefpunkt seiner knapp siebzigjährigen Tätigkeit. Die mittlerweile offen faschistische AfD erreichte die Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Ausschusses. Diesen Beschluss fassten die Ausschussmitglieder gegen die Stimmen von Linken und Grünen nach einer chaotischen Debatte, die vor allem von weitgehender Unkenntnis der Verfahrensgrundsätze, die sich der Ausschuss selbst gegeben hat, und einem völligen Fehlen einer Struktur in der Leitung der Sitzung gekennzeichnet war.

Für die Koalition war die Entscheidung offensichtlich mit der Hoffnung verbunden, dass das massive Bedrängen von Mitarbeitern des Ausschussdienstes, Abgeordneten und deren Mitarbeitern durch Anhänger der AfD in den vergangenen Wochen im Rahmen der Kampagne der Rechtsaußenpartei gegen den Migrationspakt nun nachlassen würde. Was sie noch nicht verstanden haben ist, wie die AfD den Ausschuss in Zukunft instrumentalisieren wird, den sie inzwischen als Plattform für ihren Kampf gegen die Demokratie erkannt hat. Da dieser Weg nun einmal erfolgreich beschritten wurde, werden weitere Angriffe auf den Ausschuss nun folgen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden weniger als ein Drittel der auf der Tagesordnung für die Beratung vorgesehenen Petitionen behandelt.

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