Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Gut ist, dass die Stammtischparole, das Kindergeld werde versoffen, nun auch wissenschaftlich widerlegt wurde. Wer sich in der politischen Auseinandersetzung einer solchen Stigmatisierung bedient, verhöhnt Menschen in Armut in doppelter Weise. Insofern ist die Studie der Bertelsmann Stiftung eine verdiente Klatsche für all jene Populisten, die ihren Kampf gegen unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Armen austragen.
Aber: Gegen die beschämend hohe Kinderarmut, die sich seit der Einführung von Hartz IV verdoppelt hat und aktuell mehr als vier Millionen Kinder in Deutschland betrifft, ist das Kindergeld allenfalls noch ein linderndes Hausmittel. Zudem ist absurd, dass es bei Hartz-IV-Bezieherinnen angerechnet wird. Bekämpfen kann man Kinderarmut mit dem Kindergeld nicht.
Meine Fraktion hat von Union und SPD bereits 2016 einen nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut [PDF] gefordert. Fehlt der ehemals Großen Koalition der Wille oder die politische Gestaltungskraft im Kampf gegen Armut?
Der Schlüssel im Kampf gegen Kinderarmut liegt in der Einführung einer Kindergrundsicherung, die monetäre und infrastrukturelle Leistungen umfasst, damit kein Kinder mehr von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird.
Wir können eine Diskussion über die Zukunft unseres Sozialstaates nur dann glaubhaft führen, wenn jedes Kind eine gleiche Chance für den Start ins Leben hat - egal ob seine Eltern Krankenschwester und Kraftfahrer oder Manager sind.