Bundestagsfraktion DIE LINKE und ver.di reagieren mit richtungsweisendem Tarifabschluss
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Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten und selbst wählen. Wenn wir daran heute erinnern, sollten wir zum einen nicht vergessen, dass hinter dieser Errungenschaft ein mindestens doppelt so langer Kampf steht. Zum anderen sollten wir diesen Jahrestag als Auftrag verstehen, uns nicht mit dem Bestehenden zufrieden zu geben. Denn von einer wirklichen politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 14. Januar 2019 auf die Kleine Anfrage "Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktionen DIE LINKE. im Bundestag und Bündnis 90/Die Grünen. "Die Antworten bestätigen die Befürchtungen der Cum-Ex-Files", sagt Fabio De Masi. "Die Bundesregierung hat jahrelang dabei zugesehen, wie Gangster in Nadelstreifen die Kassen in Europa plünderten."
Gute Landwirtschaft – für DIE LINKE ist das weitaus mehr als tier- und umweltfreundliche Lebensmittelproduktion. Denn eine wirklich gute Landwirtschaft hat auch mit guten Arbeitsbedingungen, angemessener Bezahlung, mit einer guten Infrastruktur, mit lebendigen Dörfern zu tun. Dabei geht es nicht darum, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb klein oder groß ist. Es kommt für DIE LINKE auf sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze an, auf die Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen, auf flächengebundene tiergerechte Tierhaltung und eine Integration des Betriebs in die regionale Struktur.
Mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte geht in Krisen- und Konfliktgebiete dieser Welt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 4,82 Milliarden Euro genehmigt.
Der Kampf gegen Rechts braucht sowohl ökonomisch-soziale Antworten, als auch den entschiedenen Kampf gegen Rassismus
Das britische Unterhaus hat am Dienstag Abend das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei stellte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung, über den am Mittwoch abgestimmt wird.
Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. Die Krise kommt nicht überraschend - seit Jahren dokumentieren engagierte Bahnfahrer*innen die sich zuspitzende Lage. Die Sprecherin für Bahnpolitik der Linksfraktion, Sabine Leidig setzt auf eine "demokratische Verkehrswendepolitik".
Bernd Riexinger hat im Interview mit dem Deutschlandfunk die Praxis der Hartz IV-Sanktionen deutlich kritisiert. Das System der Bestrafung dränge viele Menschen ab und treibe sie in die Schwarzarbeit, sagte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit heute, ob Hartz-IV-Leistungen gekürt werden dürfen.
Zaklin Nastic fordert in einem offenen Brief an Polens Regierung und den Wojewoden von Lublin, die 2018 entfernte Gedenktafel am Geburtshaus von Rosa Luxemburg im polnischen Zamosc wieder anbringen zu lassen.