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Hälfte aller deutschen Waffenexporte geht an Drittstaaten

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte geht in Krisen- und Konfliktgebiete dieser Welt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr bis zum Stichtag am 26.12.2018 Rüstungsgüterexporte im Wert von 4,82 Milliarden Euro genehmigt, 52,9 Prozent davon für Lieferungen in sogenannte Drittstaaten.

Unter den Begriff "Drittstaaten" fallen alle Länder außerhalb von NATO und EU sowie von Staaten, die der NATO gleichgestellt werden. Dazu zählen etwa Saudi-Arabien und die Länder der sogenannten Jemen-Kriegsallianz.

Nach vorläufigen Zahlen erteilte die Bundesregierung im letzten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen für sogenannte Drittstaaten in Höhe von rund 440,6 Millionen Euro. Zu den zehn wichtigsten Empfängerländern der zwischen Oktober und Dezember erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen gehören Algerien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. 

Auf dem Papier werden Waffenexporte restriktiv entschieden: In ihrer Antwort wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, sie verfolge "eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik". Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte werde "im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen" entschieden. "Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen", behauptet die Bundesregierung.

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte an Drittländer geht, darunter viele autoritäre Regime. Selbst größte Menschenrechtsverletzer wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi Arabien oder das Regime in Ägypten bekommen deutsche Waffen frei Haus. Wer Waffen in Spannungs- und Krisengebiete liefert, handelt sicherheitspolitisch kurzsichtig und schafft Fluchtursachen. Notwendig ist ein Stopp von Rüstungsexporten, angefangen bei den sogenannten Drittländern.
Ungeachtet der brutalen Kriegsführung Saudi-Arabiens im Jemen hat die Bundesregierung erst nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober durch ein Killerkommando aus Riad einen zweimonatigen Ausfuhrstopp gegen die Kopf-ab-Diktatur verhängt. Das Ausfuhrverbot für Waffen muss auf die gesamte Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden." 

Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung zeigt Wirkung: Wie die Nachrichtenagentur KNA am Wochenende meldete, werden laut Bundeswirtschaftsministerium keine Genehmigungen erteilt. "Die Grundlage für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist bis auf Weiteres nicht gegeben", so ein Sprecher. Die Bundesregierung wirke außerdem auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hin "mit dem Ergebnis, dass es derzeit grundsätzlich keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt".


Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage "Höhe der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte"

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