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Foto: REUTERS/Henry Nicholls
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Blinder Antieuropäismus führt Briten ins Chaos

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Fabio De Masi, Stefan Liebich,

Das britische Unterhaus hat am Dienstag Abend das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei stellte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung, über den am Mittwoch abgestimmt wird.

Sahra Wagenknecht spricht sich nach Mays "krachender Niederlage" für Neuwahlen aus. Es müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden,"damit eine neue Regierung Neuverhandlungen führen könne, "an deren Ende ein Brexit-Deal steht, der, anders als der gescheiterte Vertrag, den Interessen der Bevölkerung Rechnung trägt".

"In London hat sich abermals der Wahnsinn durchgesetzt, der die Briten in blindem Antieuropäismus lieber ins Chaos als geordnet aus der EU führen wird. Die Antwort auf den Brexit muss lauten: Wir bauen Europa zu einer Sozialunion um, mit der sich die Bürger identifizieren", reagiert Dietmar Bartsch auf Twitter.

Fraktionsvize Fabio De Masi wirbt dafür, einen No-Deal-Brexit zu verhindern und die Rechte von EU-Bürgern endlich in separaten Abkommen zu schützen. Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, warnt vor einem harten Brexit: "Die Menschen in Großbritannien sollten durch eine Fristverlängerung die Chance erhalten, ihren Willen bei einer demokratischen Wahl auszudrücken. Alles ist besser, als die jetzige Chaostruppe."

Dietmar Bartsch sieht aber auch EU-Kommission und Bundesregierung in der Pflicht: "Ist die EU auf den kalten Brexit vorbereitet? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abzuwenden", fragt er und fordert "Antworten in einer unverzüglichen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag".

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