Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sehen vor allem Konsens in der LINKEN. Streitdebatten seien normal - es komme darauf an, wie man sie führt
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825 Milliarden Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen - davon 125 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des Europaparlaments hervor.Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Was ist bekannt über die Beschäftigungsverhältnisse hinter den Fernseh- und Radioangeboten, die die Republik tagtäglich informieren, unterhalten und bilden? Während die Anliegen der Festangestellten von Gewerkschaften und Personalräten vertreten werden, gibt es zur sozialen Lage der Freien Mitarbeiter*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bislang keine flächendeckende Informationslage und/oder Interessenvertretung. Diese Situation zu thematisieren und aufzubereiten war das Anliegen einer Untersuchung (PDF) im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Arbeitsschutz wird in Deutschland immer weniger ernst genommen. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf über 20 Jahre verdoppelt. Das ergab eine Kleine Anfrage (PDF) von Jutta Krellmann. "Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig. Es wird wissentlich internationales Recht gebeugt", so die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
»Haben Sie gemerkt, dass der Finanzminister und Vize-Kanzler ein Sozialdemokrat ist?« Das fragt Fabio De Masi. Soziale Antworten auf die drängenden finanzpolitischen Herausforderungen bleiben bisher jedenfalls aus. Dabei gibt es genug zu tun: Gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen und Superreichen, Aufarbeitung des CumEx-Steuerraubs, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ging Fabio De Masi der Rolle des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock auf den Grund. Die Antworten (PDF) zeigen die hohe Konzentration von Vermögensanteilen in Deutschland und werfen einen Schatten auf die Tätigkeit von Friedrich Merz. In seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock traf er 2017 und 2018 den damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und 2018 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Die Bundesregierung sollte das organisierte Geld auf Abstand halten solange Ermittlungen gegen BlackRock laufen", kommentiert De Masi. Die Marktmacht von BlackRock sei gefährlich.
Die Bundesregierung kehrt der EU-Mittelmeermission "Sophia" den Rücken und beordert die Fregatte "Augsburg" zurück. "Dieser Rückzug der Bundesregierung ist letztlich ein Kotau vor der rechten Regierung in Italien" sagt Stefan Liebich. Für Menschen in Seenot verringere sich die Chance auf eine Rettung. Deswegen fordert Liebich eine zivile staatliche Rettungsmission.
"Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung per Gesetz. 14 Jahre praktische Erfahrung mit Hartz IV haben uns in dieser Ansicht bestärkt", schreibt Katja Kipping in ihrem Jahresausblick. DIE LINKE werde auch 2019 alles dafür tun, Alternativen zu Hartz aufzuzeigen und die Folgen der Politik der Bundesregierung ins öffentliche Bewusstsein zu heben.
Am 22. Januar 2019 wird im Krönungsaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag in Erweiterung des Élysée-Vertrags von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet. Sevim Dagdelen schreibt in ihrem Gastbeitrag für Telepolis, weshalb der Vertrag höchst problematisch ist.
Noch nie sind so viele Menschen im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Staaten überstellt worden wie im Jahr 2018. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke hervor. Das Bundesinnenministerium spricht von einer „Trendwende“. Was für den Bundesinnenminister ein Grund zu sein scheint, die Sektkorken knallen zu lassen, bedeutet für Schutzsuchende Abschiebungen ins Elend. In Staaten in der südlichen Peripherie der EU kann ihnen weder die nötige Versorgung noch ein faires Asylverfahren garantiert werden.