Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
825 Milliarden Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen - davon 125 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des Europaparlaments hervor.Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die Bundesregierung macht sich der fortwährenden Komplizenschaft schuldig, wenn sie nicht endlich den Steuerbetrügern das Handwerk legt, die unserem Staat Jahr für Jahr hunderte Milliarden Euro klauen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten.
Die Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter müssen in die Lage versetzt werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell konsequent zu verfolgen.
Und: Deutschland braucht endlich eine Bundesfinanzpolizei, die dem Finanzministerium unterstellt ist. Die teilweise unabhängig voneinander arbeitenden Ermittler für Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen ihre Kräfte in der neuen Bundesfinanzpolizei bündeln. Dadurch könnte das bisherige Neben- und Durcheinander von Ermittlungen beendet werden, und alle Kräfte kämen koordiniert zum Einsatz.