Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland" (Drs. 19/06041) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen ist von 2007 bis 2017 bundesweit von 347.240 auf 182.504 zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang um fast die Hälfte (-47 Prozent). Besonders stark war der Rückgang in Sachsen von 21.343 auf 6.835 (-68 Prozent), in Brandenburg von 18.080 auf 6.043 (-66,6 Prozent) und in Schleswig-Holstein von 6.816 auf 2.288 (-66,4 Prozent). In einigen Branchen ist im selben Zeitraum die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen besonders stark zurückgegangen: Gaststätten, Beherbergungsbetriebe von 14.521 auf 4.196 (-71,1 Prozent), Nahrungs- und Genussmittel von 14.519 auf 5.428 (-62,6 Prozent) und Handel von 42.004 auf 16.775 (-60 Prozent).
Der durchschnittliche Abstand zwischen zwei Arbeitsschutzkontrollen in einer Betriebsstätte ist von 2007 bis 2017 von 10,5 auf 22,5 Jahre angestiegen. Der Abstand hat sich demnach mehr als verdoppelt (+114,3 Prozent). Der Abstand zwischen zwei Kotrollen ist in einigen Bundesländern von 2007 bis 2017 besonders stark bzw. auf besonders hohe Werte angestiegen: Schleswig-Holstein von 11,4 auf 47,1 Jahre (+313,7 Prozent), Hessen von 18,6 auf 42,2 Jahre (+126,9 Prozent) und Saarland von 6,5 auf 35,5 Jahre (+446,2 Prozent). In bestimmten Branchen ist der durchschnittliche Abstand zwischen Arbeitsschutzkontrollen besonders stark oder auf besonders hohe Werte angestiegen: Kredit-, Versicherungsgewerbe von 41,4 auf 62 Jahre (+49,8 Prozent), Gaststätten und Beherbergungsbetriebe von 10,8 auf 43,1 Jahre (+299 Prozent) und Bau, Steine, Erden von 14,5 auf 38 Jahre (+162 Prozent).
Die Anzahl der Arbeitsschutzkontrolleure und –kontrolleurinnen in Deutschland ist von 2007 bis 2017 um 6 Prozent gesunken. In einigen Bundesländern sind sie im selben Zeitraum besonders stark zurückgegangen: Niedersachen von 411 auf 649 (-58 Prozent), Brandenburg von 154 auf 81 (-47 Prozent) und Sachsen-Anhalt von 160 auf 86 (-46 Prozent).
Die Anzahl der zu überwachenden Betriebsstätten ist von 2007 auf 2017 um 8 Prozent von ca. 2,28 Millionen auf 2,46 Millionen angestiegen. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Beschäftigte in den zu kontrollierenden Unternehmen um 14,5 Prozent von 27,34 Millionen auf 31,3 Millionen angestiegen. Außerdem sind in den letzten zwanzig Jahren die Aufgaben der Arbeitsaufsicht erheblich ausgeweitet worden. Gründe hierfür sind u. a. die Erweiterung des Themenspektrums zum Beispiel hinsichtlich psychischer Belastungen bei der Arbeit sowie sich veränderten Arbeitsverhältnissen und Strukturen auf Grund der Flexibilisierung und Globalisierung.
Die Bundesregierung sieht sich an internationale Übereinkommen zum Arbeitsschutz (ILO Übereinkommen Nr. 81, Europäische Sozialcharta) gebunden und sieht diese erfüllt. Allerdings wird auf die 95. Konferenz der Landesarbeitsminister/innen (ASMK) 2018 verwiesen, bei der vereinbart wurde, ausreichend personelle Ressourcen sicherzustellen, um die ILO-Vorgaben zu erreichen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluss und wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung.
Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:
"Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig. Es wird wissentlich internationales Recht gebeugt. Immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch. Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wird mutwillig gefährdet. Das grenzt an fahrlässige Körperverletzung. Dass zwischen zwei Arbeitsschutzkontrollen so viel Zeit vergeht, ist unfassbar. Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Länder brauchen endlich mehr Mittel für Personal, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren. Das kann doch nicht so schwer sein."