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»Olaf Schäuble oder Wolfgang Scholz?«

Im Wortlaut von Fabio De Masi,

von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Haben Sie gemerkt, dass der mächtige Finanzminister und Vize-Kanzler ein Sozialdemokrat ist? Ich nicht. Die schwarze Null heißt jetzt rote Null, während die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wird beziehungsweise wie bei Autobahnen an Renditejäger verramscht wird. Und den Staatssekretär Jörg Kukies holte Olaf Scholz direkt von Goldman Sachs.

Die Eurokrise schwelt weiter und kann jederzeit eskalieren, ob in Italien, bei neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten oder durch einen chaotischen Brexit. Auf Druck der Bundesregierung dürfen Volkswirtschaften wie Italien kaum noch Kredite aufnehmen, um zu investieren. Dadurch verharren sie in der Depression und können keine Schulden abbauen. Gleichzeitig droht ein Handelskrieg mit den USA, Strafzölle auf deutsche Autos, weil Deutschland und die Eurozone immer mehr ans Ausland verkaufen als von dort einkaufen.

Gleichzeitig ist eine gerechte Besteuerung von Apple und Co., die im Jahr 2014 in der EU nur 50 Euro Steuern für jede Million Euro Gewinn bezahlten, nicht in Sicht. Vorschläge für Steuern auf Digitalkonzerne wie Google hat Olaf Scholz blockiert und mit dem früheren Investmentbanker und franzözischen Präsidenten Emmanuel Macron eine echte Finanztransaktionssteuer zehn Jahre nach der Finanzkrise beerdigt. Stattdessen soll es eine Aktiensteuer geben, die 98 Prozent der Finanztransaktionen nicht erfasst. Selbst die von der EU-Kommission angestrebte Verpflichtung von Konzernen Gewinne und bezahlte Steuern für jedes Land offen zu legen – wie es im Banken- und Rohstoffsektor bereits Pflicht ist - hat Olaf Scholz verhindert.


Wie könnten Digitalkonzerne gerecht besteuert werden? Lösungsvorschläge im Positionspapier: Gewinnverschiebung eindämmen


Kriminelle Vereinigungen mit Bankschalter wie die Deutsche Bank können uns offenbar weiter mit Cum-Deals (Geschäfte mit Wertpapieren) durch die Erschleichung von Erstattungen der Kapitalertragssteuer ausnehmen. Durch Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte wurden alleine in Deutschland über 30 Milliarden Euro erbeutet: Das wären eine Million Euro für jede Schule in Deutschland. In unserem ABC des Steuerraubs haben wir das aufbereitet. Gegen den Chefredakteur von Correctiv wird seitdem in Hamburg wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt, statt mit aller Härte gegen die Gangster in Nadelstreifen vorzugehen. Zwar wird auch wegen des Steuerraubs in hunderten Verfahren ermittelt, aber die Finanzmafia ist den unterfinanzierten Behörden zu oft einen Schritt voraus. Der Cum-Fake Skandal strafte im November die GroKo-Fraktionen Lügen, die zwei Wochen zuvor im Bundestag die Linke belehren wollten, solche Geschäfte gäbe es nicht mehr.

In einem bleibt der Finanzplatz Deutschland Spitze: Als Geldwäsche-Paradies für schmutzige Milliarden von Oligarchen und der Mafia. Die Deutsche Bank ist dabei sogar international führend und riskiert die nächste Milliardenstrafe in den USA, da sie fast 200 Milliarden Dollar der dänischen Skandalbank Danske abgewickelt hat. Das Chaos bei der Geldwäschezentrale des Zolls (Financial Intelligence Unit), wo sich phasenweise über 30 000 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung unbearbeitet stapelten, deckten wir mit unseren Anfragen auf.

Derweil gibt es Spekulationen, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen an einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank arbeitet. Heraus käme ein Commerz-Punk – keine gesunde Bank. Denn zwei Zombies zeugen kein schönes Kind. Eine solche toxische Megabank wäre ein Sicherheitsrisiko für die Steuerzahler. Statt mehr öffentlich zu investieren plant der Finanzminister im nächsten Abschwung außerdem Steuersenkungen für Unternehmen. Einzig bei der Reform der Grundsteuer für Boden und Häuser hat Olaf Scholz auch ein Konzept vorgelegt, das in die richtige Richtung geht. Die Linke will dabei Mieterinnen und Mieter schützen und eine Umlage auf die Mieten verhindern.

Mit dieser Finanzpolitik bleibt Deutschland Ungleichland. Wir werden weiter Druck machen: Für mehr Investitionen in Deutschland und eine angemessene Besteuerung der Super-Reichen bei Vermögen und Erbschaften, für Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, gegen Geldwäsche und für ein Register der wahren Eigentümer von Immobilien. Wir werden uns einsetzen für ein Unternehmensstrafrecht und mehr Steuerfahnder, gegen Cum-Deals und für Finanzbehörden, die nur noch Steuern erstatten, wenn zuvor auch versteuert wurde. Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer und die Aufspaltung der Deutschen Bank.


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