Nachrichten

Bundestag debattiert Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion

Andrea Nahles tritt zurück: Nach dem Europawahl-Debakel legt sie Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat bei der SPD nieder. Dietmar Bartsch spricht Nahles seinen Respekt für ihre Entscheidung aus und mahnt einen besseren Umgang an: "So brutal darf Politik nicht sein." Nahles Rücktritt sei zwar richtig, der Absturz der SPD habe jedoch lange vor Nahles begonnen, kommtiert Sahra Wagenknecht.

Jedes siebte Kind in Deutschland lebt in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft. In Bremen fast jedes dritte. Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Sabine Zimmermann anlässlich des Internationalen Kindertages ausgewertet hat.

75 Prozent der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens sind zwischen Januar und Ende Mai 2019 abgelehnt worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. Sie kritisiert, dass die Ablehnung teilweise rechtswidrig erfolgten. Akbulut fordert eine diskriminierungsfreie Möglichkeit der Familienzusammenführung.

Weniger kompliziert geht auch. In der kommenden Sitzungswoche bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein, der die Rentenbesteuerung vereinfachen will und drohende Doppelbesteuerung verhindert. Matthias W. Birkwald sorgt für Durchblick bei einem ziemlich komplizierten Thema. Der Kern des Antrags sei, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. "Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien", sagt der rentenpolitische Sprecher. 

Meist bekommt die Öffentlichkeit nicht viel davon mit, welche Lobbyisten an den Gesetzen der Bundesregierung mitschreiben. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Serie von Kleinen Anfragen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung überprüft. Hunderte Treffen zwischen Ministerien und Lobbyisten wurden dadurch öffentlich. Jan Korte fordert mehr Transparenz. Die Bundesregierung soll in Zukunft selbst angeben, wo und vor allem auch warum sie Inhalte auf Wunsch von Interessenvertreter*innen in Gesetzesvorschläge aufgenommen hat.

"Immer mehr Beschäftigten wird die Möglichkeit genommen einen Betriebsrat zu gründen", sagt Jutta Krellmann zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Über eine Million Beschäftigte in Deutschland haben nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte. Sie arbeiten in Branchen, in denen das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt, oder sind über Werkverträge beschäftigt. "Das ist ein Unding", sagt Krellmann. "Demokratie muss es in jedem Betrieb geben. "

Mit öffentlichen Geldern werden auch Gräber von ehemaligen SS-Mitgliedern, KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern gepflegt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor. "Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich, sagte André Hahn. Er fordert, das Gräbergesetz zu ändern. 

Die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung stecke in der Sackgasse. Daran werde auch eine Regionalkonferenz diese Woche nichts ändern, schreibt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Ungehinderte und ergebnisoffene Forschung gerät in Europa unter politischen Druck – so sieht es die Fraktion Die Linke. Deutschland solle daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative zur Gründung einer Exil-Universität ergreifen, sagte Nicole Gohlke im Dlf. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht.