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Es ist ein wichtiges Thema, das alle angeht: "Altern in Würde – Gerechtigkeit, Mitbestimmung, Teilhabe" lautete der Titel der seniorenpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 19. Juni in Grünau. Dank vieler Referent*innen konnte viele Impulse für die weitere politische Arbeit gewonnen werden. 

Wir leben in Zeiten neuer Kriegslügen. Wie 2003 im Vorfeld des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges bereiten die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Die Eskalation aus Washington bedroht den Weltfrieden wie lange nicht. Berichten zufolge wurden am 20. Juni in letzter Minute US-Angriffe auf Ziele im Iran abgeblasen. Vorerst.

In der Diskussion über die europäische Urheberrechtsreform wird oft die Auffassung vorgebracht, sie würde den Urheber*innen Vorteile, insbesondere eine finanzielle Besserstellung über die Beteiligung an den Einnahmen von Onlineplattformen liefern. Vor diesem Hintergrund haben sich auch verschiedene Interessenvertretungen wie Berufsverbände und Gewerkschaften für sie ausgesprochen, obwohl ihr von anderer Seite (Wissenschaft, Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucher- und Datenschützer*innen) deutliche Ablehnung entgegengetreten ist. Die LINKE hat sich in dieser Debatte sehr deutlich gegen die Reform positioniert. Da uns die Stärkung der Position und der Bezahlung von Kreativschaffenden ein wichtiges Anliegen ist, erscheint es in diesem Zusammenhang wichtig, neben den zentralen Argumenten gegen die Reform in Hinsicht auf ihre Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Digitalwirtschaft als Ganzes auch noch einmal explizit darzustellen, inwieweit wir die Interessen der Urheber*innen berührt sehen. Dazu seien hier einige Punkte aufgeführt:

Trotz besten Biergartenwetters versammelten sich am 18. Juni abends über 50 Menschen in München, um gemeinsam mit einem Podium aus Expert*innen über die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik zu diskutieren. Dass es sich bei dieser Zuschreibung um eine reine Schutzbehauptung deutscher Regierungsstellen handelt, wurde bereits in einer ersten Bestandaufnahme deutlich:

In Deutschlands Jobcentern gibt es einen massiven Drehtüreffekt. 2018 waren hunderttausende frühere Hartz-IV-Bezieher nach kurzer Zeit wieder auf die staatliche Leistung angewiesen.

Sozialer Wohnungsbau. Gastkommentar von Caren Lay

Nach zweitägigen Gesprächen zum Atomabkommen in Teheran ist der Linken-Politiker Matthias Höhn mit wenig Hoffnung zurückgekehrt. Höhn warnt: Die Zeit laufe davon.

Am 25.04.2019 sind die Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank AG und Commerzbank AG offiziell beendet worden. Ob die Bundesregierung, trotz ihrer gegenteiligen Bezeugungen, einen aktiven Part in den Fusionsverhandlungen eingenommen hat, ist strittig. Fabio De Masi hat die Hintergründe in einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht.

Alexander Ulrich mahnt in seinem Kommentar zu den Brexitverhandlungen konstruktives Verhalten auch seitens der Bundesregierung und der EU an. Enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien liegen auch künftig im gegenseitigen Interesse. Die EU sei für britische Exporteure der wichtigste Absatzmarkt, sagt Ulrich. Ein harter Bruch würde außerdem nicht nur sehr viele Arbeitsplätze gefährden, sondern etwa auch die Bürgerrechte britischer Staatsangehöriger im EU-Ausland.

Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften („Big Four“) Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) erwirtschaften einen Jahresumsatz von 120 Milliarden Euro und beraten 89 Prozent der 160 größten deutschen Aktienunternehmen. Ihre Macht- und Marktkonzentration kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie vermarkten aggressive Steuersparmodelle und prüften in Deutschland Banken im Cum-Ex-Skandal. Interessenskonflikte bestehen durch die gleichzeitige Prüfung und Beratung von Unternehmen sowie durch die Beratung der öffentlichen Hand bei Gesetzesvorhaben und von Unternehmen, die diese Gesetze anwenden. Die Bundesregierung verfügt trotz ihrer dominanten Stellung in der Wirtschaft in vielen Bereichen über keine Informationen über die Big Four, etwa hinsichtlich des Marktanteils oder etwaigen Gesetzesverstößen. Das deckt eine Kleine Anfrage von Fabio De Masi auf.