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Fluchtursache Waffenexporte

Nachricht von Eva-Maria Schreiber, Sevim Dagdelen,

Trotz besten Biergartenwetters versammelten sich am 18. Juni abends über 50 Menschen in München, um gemeinsam mit einem Podium aus Expert*innen über die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik zu diskutieren. Dass es sich bei dieser Zuschreibung um eine reine Schutzbehauptung deutscher Regierungsstellen handelt, wurde bereits in einer ersten Bestandaufnahme deutlich:

Der Journalist Philipp Grüll (u.a. report münchen) berichtete von seiner Tätigkeit im Rahmen des Recherchenetzwerk #german arms, das im Frühjahr 2019 nachgewiesen hatte, dass sich im Jemenkrieg Fregatten aus deutscher Herstellung an der Seeblockade beteiligten, die die Lieferung von Hilfsgütern für die über 22 Millionen Jemenit*innen verhinderte.

Der Jemen hat insgesamt nur rund 28 Millionen Einwohner*innen und die UNO deklariert den Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien gegen die vom Iran unterstützen Huthi-Milizen im Jemen als größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Ebenfalls nachgewiesen werden konnte der Einsatz von Rheinmetall Raketen und deutschen Tornados zur Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Saudi-Arabien aus Deutschland einkauft.

Alle Panelist*innen waren sich rasch einig: Restriktionen bestehen nur auf dem Papier, in der Realität gelangen deutsche Waffen meist ungehindert in alle Welt. Im völlig enthemmten Drogenkrieg in Mexiko, beim völkerrechtswidrigen Einmarsch Erdogans Truppen in den kurdischen Gebieten Syriens oder den Dschihadisten-unterstützenden Machenschaften des saudischen Königshauses – überall wo ein gutes Geschäft winkt, verdienen deutsche Rüstungsfirmen am Töten und Zerstören.

Doch während Simone Wisotzki vom Hessischen Institut für Friedensforschung ein Rüstungsexportkontrollgesetz forderte, bestand die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen darauf, dass es angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der totalen Missachtung rechtlicher Einschränkungen für sie nur die Lösung geben könne, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten.

Otfried Nassauer vom BITS (Berliner Institut für transatlantische Sicherheit) hingegen schlug angesichts der schwierigen Durchsetzbarkeit dieser Forderung vor, einfach die Beweislast umzukehren und Waffenexporte zukünftig grundsätzlich genehmigungspflichtig zu machen. Wer in ein bestimmtes Land liefern möchte, müsste demnach vorher nachweisen, dass vor Ort keine Verstöße gegen das Kriegs- und Völkerrecht begangen werden.

Nach einer lebhaften und informationsreichen Diskussion mit dem Publikum resümierte Eva-Maria Schreiber, die als ortsansässige Münchner Bundestagsabgeordnete die Veranstaltung organisiert hatte: „Wenn auch die Aussichten auf schnelle Veränderungen unter den aktuellen politischen Begebenheiten äußert gering sind, müssen wir weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass deutsche Waffen endlich nicht mehr überall auf der Welt unsagbares Leid anrichten. Es ist und bleibt völlig inakzeptabel, dass einige wenige Geschäftsleute aus reiner Profitgier weiter ihr Geschäft mit dem Tod machen können.“