Sozialer Wohnungsbau. Gastkommentar von Caren Lay
Die sogenannte Wohnraumoffensive der Bundesregierung kommt beim sozialen Wohnungsbau nicht an. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. Derzeit fehlen über vier Millionen Sozialwohnungen.
Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Die Kleckerschritte der Bundesregierung reichen nicht, um den weiteren Verlust von Sozialwohnungen aufzuhalten. Was bezahlbaren Wohnraum angeht, befindet sich die Bundesrepublik in der Defensive. Menschen mit geringen Einkommen sind ohne Sozialwohnungen der Immobilienwirtschaft hilflos ausgeliefert.
Trotz des Versprechens, die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen, wurden auch im Jahr 2018 kaum mehr Sozialwohnungen gebaut als im vorherigen Jahr. Insgesamt wurde der Neubau von 27.040 Sozialwohnungen gefördert, nur rund drei Prozent mehr als 2017. Diese Zahl ist viel zu gering. Denn im Schnitt fallen jährlich rund 80.000 Sozialwohnungen weg, weil die Belegungsbindung ausläuft. So gehen für jede Sozialwohnung, die neu gebaut wird, drei frühere Sozialwohnungen verloren. Unterm Strich gehen auch in diesem Jahr schätzungsweise 50.000 Sozialwohnungen verloren. Am Ende dieser Legislaturperiode wird es voraussichtlich nur noch eine Million Sozialwohnungen geben – 400.000 weniger als zu Beginn der großen Koalition 2013.
Kaum nachzuvollziehen ist, dass mit den ohnehin knappen Mitteln mehr als 12.000 Eigenheime gefördert wurden. Jede fünfte Eigentumswohnung wurde sogar ohne jede Einkommensbegrenzung gefördert, also auch für Gutverdienende.
Der Bund darf sich nicht hinter dem Rücken der Länder verstecken. Für das eigentumsfördernde Baukindergeld will die Bundesregierung zusätzlich drei Milliarden Euro pro Jahr ausgeben. Für sozialen Wohnungsbau sollen ab dem nächsten Jahr nur noch eine statt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist viel zuwenig. Allein die Stadt Wien etwa gibt jährlich rund 600 Millionen Euro für den geförderten Wohnungsbau aus. Das ist der Maßstab, in dem sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau gefördert werden sollte. Die Fraktion von Die Linke fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Das Wohnungsbauprogramm soll zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Bau und Ankauf von Sozialwohnungen, für Zuschüsse für den kommunalen, genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sowie für einen Rekommunalisierungsfonds bereitstellen. Geförderte Wohnungen müssen dauerhaft sozial gebunden werden. Zusätzlich muss der Bund aufhören, seine Grundstücke an private Investoren zu verkaufen. Der Bund soll selbst sozial bauen oder die Grundstücke den Kommunen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.