Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus fordert Sahra Wagenknecht "mehr staatliches Geld zur Erforschung neuer Technologien" für die Energiewende. Sie argumentiert: "Alle grundlegenden technologischen Durchbrüche wurden bisher vom Staat finanziert, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Buch 'Das Kapital des Staates' nachweist. Das ist mein Vorwurf an die Bundesregierung: Die Stromkunden zahlen Milliarden für die erneuerbaren Energien. Ein großer Teil davon fließt aber an Großgrundbesitzer, auf deren Land die Windräder stehen, statt in die Erforschung besserer Solarmodule oder völlig neuer technologischer Ideen, die wir dringend brauchen."
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In der Fleischindustrie gelten verschiedene Gesetze und Bestimmungen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Allerdings wird deren Einhaltung kaum kontrolliert. Die Anzahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat sich seit 2009 mehr als halbiert (Rückgang um 60 Prozent). Das belegen Zahlen der Bundesregierung (PDF), die Jutta Krellmann durch eine Kleine Anfrage ermittelt hat.
Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.
Muss Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen leisten? Die Bundesregierung lehnt das kategorisch ab. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von Heike Hänsel beauftragten Gutachten zu einem ambivalenteren Schluss. Die deutsche Absage sei keineswegs zwingend, eine rechtliche Klärung solle über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag erfolgen.
Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Vor Jahresfrist sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Nazi- Komplex. Beendet wurde dieser dadurch nicht. Weder das NSU-Netzwerk wurde ernsthaft in den Blick genommen, noch das totale Staatsversagen.
»Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser«, kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu »Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland«. Denn in vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig, auch die Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sind teilweise deutlich zurückgegangen.
Rund 1,5 Millionen Menschen haben am ersten Juliwochende den "ColognePride" gefeiert und mit einer großen Demonstration durch die Kölner Innenstadt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Trans* und Inter* gekämpft. Mit dabei: die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Für Frauen und Mädchen lauert die Gefahr in der eigenen Familie oder sogar im eigenen Bett: »Mehr als 50.000 Frauen und Mädchen wurden 2017 weltweit durch ihren Partner oder ein anderes Familienmitglied wegen ›ihrer Rolle oder ihrem Status als Frau‹ umgebracht. Auch in Deutschland ist die größte Gefahr für Frauen und Mädchen der eigene Partner: 123 Frauen wurden im letzten Jahr durch ihren (Ex-)Partner ermordet«, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichte UN-Studie zu Tötungsdelikten weltweit.
Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juli 2019 beantragt. Dazu erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:
Krypto-Währungen wie Bitcoin breiten sich aus - weitestgehend unbeaufsichtigt und unkontrolliert. Entsprechend groß sei das Risiko, dass "ein Darknet für Finanzen und Geldwäsche" entstehe, schreibt Fabio De Masi. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE befragte die Bundesregierung nach ihren Maßnahmen im Bereich der Krypto-Währungen.