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Ein Jahr NSU-Urteil: keine Lehren gezogen

Nachricht von Petra Pau,

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Vor Jahresfrist sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Nazi- Komplex. Beendet wurde dieser dadurch nicht. Weder das NSU-Netzwerk wurde ernsthaft in den Blick genommen, noch das totale Staatsversagen. 

Dazu gehört  auch das Agieren der Ämter für Verfassungsschutz. Sie waren nicht etwa Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie haben Aufklärung behindert und über das V-Leute Unwesen rechtsextreme Strukturen gestärkt. 

Zentrale Lehren aus dem NSU-Komplex wurden nicht gezogen. Im Gegenteil: Gestärkt wurden nicht etwa gesellschaftliche Initiativen gegen Rechts und für Demokratie. Ihr Engagement wird viel mehr von Staats wegen in Frage gestellt. Das alles ist absurd und gefährlich.

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