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Arbeitszeitgesetz: Weniger Kontrollen, viele Verstöße

Nachricht von Susanne Ferschl,

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 2. Juli 2019 auf die Kleine Anfrage »Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes in Deutschland« (BT-Drs. 19/10554) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Zusammenfassung:

 

In vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig. Auch die Zahl der Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist zum Teil deutlich zurückgegangen. 

Die Zahl der Aufsichtsbeamten ist von 2017 zu 2018 in acht Bundesländern gesunken, in sechs Bundesländern gleich geblieben oder gestiegen (für zwei Bundesländer liegen keine vergleichbaren Zahlen vor). Im Fünf-Jahres-Vergleich (2013-2018) ist die Zahl der Aufsichtsbeamten sogar in zehn Bundesländern gesunken. 

Die Zahl der Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 in neun Bundesländern gesunken und in sieben Bundesländern angestiegen. Im Fünf-Jahres-Vergleich ist die Zahl der Kontrollen sogar in elf Bundesländern gesunken, in sechs Bundesländern sogar um über 40 Prozent. Zahlen zur Kontrolldichte (Verhältnis Kontrollen und zu kontrollierende Betriebe), die nur für wenige Bundesländer vorliegen, reichen von 0,3 bis 3,17 Prozent.

 

 

Die Zahl der aufgedeckten Verstöße und die Zahl der Beanstandungen sind dagegen zum Teil sehr hoch. So wurden in Bayern bei 4.318 Kontrollen 3.026 Verstöße festgestellt, im Saarland bei 90 Kontrollen sogar mehr als 2.000 Verstöße und in Nordrhein-Westfalen bei 1.733 Kontrollen immerhin 1.567 Verstöße/Beanstandungen. 

 

 

Dazu erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Der Schutz des Arbeitszeitgesetzes steht für die Beschäftigten nur auf dem Papier. Denn ganz offensichtlich fehlt dieser Regierung der politische Wille, die Durchsetzung ihrer eigenen Gesetze durch Kontrollen auch sicherzustellen. Da kommt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung genau zur rechten Zeit - das zeigen allein die aufgebrachten Reaktionen der Unternehmensverbände, die vor Überwachung und Kontrolle warnen. Vertrauen ist zwar gut, aber bei der Arbeitszeit ist angesichts von Millionen unbezahlter Überstunden Kontrolle offenbar doch besser. Denn zu lange Arbeitszeiten machen krank."


Ergebnisse im Einzelnen 

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