Der Gast hatte eine klare Botschaft. Der Türkei ginge es mit der Invasion in Syrien nicht um ihre Sicherheit, vielmehr wolle sie ihre Grenze verschieben und den Nordosten Syriens besetzen, sagte der Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens Ahmed Sheikho am Dienstag vor der Fraktion. Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Helin Evrim Sommer fordern ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung.
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Nach dem Anschlag in Halle warnen die Sicherheitsbehörden vor einer wachsenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will mit einer verstärkten Beobachtung im Netz dagegen vorgehen. "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnt der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage „Reform des Berufskrankheitenrechts“ (Drs. 19/13457) von Jutta Krellmann u.a., Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Zusammenfassung:
Die Anzahl der angezeigten Berufskrankheiten ist in den letzten zehn Jahren um mehr als ein Viertel angestiegen. Davon wurden 48 Prozent mehr anerkannt als 2007. Dabei ist die Anerkennungsquote kaum gestiegen. Sie liegt 2018 bei einem Viertel und 2007 bei 22 Prozent. Die Anerkennungsquote für die drei…
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 an die Türkei Rüstungsgüter im Wert von 1,746 Milliarden Euro verkauft. Allein 2018 waren es Waffen und Technik im Wert von 243 Millionen Euro, in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 184 Millionen. Dies geht aus einer Auswertung der jährlichen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung durch Dietmar Bartsch hervor.
Es werden immer weniger Steuerprüfungen, vor allem bei den Reichen und den Einkommensmillionären durchgeführt. Weniger Personal und längere Bearbeitungszeiten führen dazu, dass die Finanzämter immer seltener zu Betriebsprüfungen kommen. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Fabio De Masi. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze sondern auch scharfe Kontrollen," fordert der Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal.
Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Jutta Krellmann. "Eine flächendeckende Kontrolle des Arbeitsschutzes ist so unmöglich", kommentiert die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung müsse endlich handeln.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten in die Türkei. Der Nato-Partner habe mit seiner Syrien-Offensive einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen und eine humanitäre Katastrophe angerichtet, sagte sie im Dlf.
13.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Die Initiative »Unteilbar« hatte zu der Veranstaltung aufgerufen, nachdem am jüdischen Bußtag Yom Kippur vor der Synagoge in Halle zwei Menschen ermordet worden waren.
Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis – zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
598 Mandate sind im Bundestag vorgesehen, Überhangmandate sorgen aber immer wieder dafür, dass diese Zahl deutlich überschritten wird. Nach der Wahl zum aktuellen Bundestag erhöhte sich die Zahl der Abgeordneten auf 709. So viele wie noch nie. Zu groß, finden zum Beispiel viele Staatsrechtler und auch viele Bürgerinnen und Bürgen. Deshalb hat Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, am Freitag gemeinsam mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Stefan Ruppert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts vorgestellt.