Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2019 auf die Kleine Anfrage „Entwicklungen im Steuervollzug" (BT-Drs. 19/13748) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Zusammenfassung/Kontext:
Betriebsprüfung und Steuerfahndung in der Finanzverwaltung aus Bund und Ländern sollen dafür sorgen, dass Steuergesetze eingehalten werden. In der Praxis kämpft die Verwaltung allerdings mit Personalmangel sowie teilweise fehlender politischer Unterstützung, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
Durch die Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass der Personalabbau in den Finanzämtern mit einem Rückgang der Mehreinnahmen bei Betriebsprüfungen einhergeht. Unter Berücksichtigung des starken Anstiegs des Steueraufkommens generell, ist der Rückgang der Mehreinnahmen eklatant. Sofern nicht die Steuerehrlichkeit bei Konzernen und Reichen massiv gestiegen ist, bedeutet dies, dass immer weniger Steuertricks aufgedeckt werden. Insbesondere bei sehr hohen Einkommen ist die Zahl der Prüfungen rapide gefallen, obwohl sich die Zahl der Einkommensmillionäre in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat.
Dazu sagt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
"Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze sondern auch scharfe Kontrollen. Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal. Wie wichtig strategische Prüfungen sind, zeigen schon die Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle. Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird - die großen Finanzhaie aber davon kommen."