Zum Hauptinhalt springen

Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion

Nachricht von Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Helin Evrim Sommer,

Mit Blick auf den türkischen Einmarsch in Syrien hat die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung in dieser Woche Ahmed Sheikho, den Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, und deren Deutschland-Vertreter Ibrahim Murad begrüßt. Die beiden berichteten eindrücklich von der Lage der Kurdinnen und Kurden, die auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angegriffen und vertrieben werden, um eine eigene Besatzungszone zu schaffen.

Dabei sei der Nordosten Syriens eines der sichersten Gebiete in Syrien und in all den Jahren habe es seitens der kurdischen Kräfte nie einen Schuss in Richtung Türkei gegeben. "Das Interesse der Türkei ist nicht Sicherheit oder der Kampf gegen den Terror. Die Türkei will ihre Grenzen verschieben und den Nordosten Syriens besetzen", so Sheikho. 

Waffenembargo ohne Wenn und Aber

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärte dazu: "Der türkische Einmarsch ist völkerrechtswidrig und die Haltung der Bundesregierung dazu ist heuchlerisch. Sie verurteilt zwar den Angriff, tut aber alles dafür, dass bereits genehmigte deutsche Waffenexporte in die Türkei weiterlaufen können. DIE LINKE im Bundestag fordert ein Waffenembargo ohne Wenn und Aber!"

Sheiko betonte vor dem Hintergrund der aktuellen Situation, dass die Kurden in Syrien immer wieder vor der Gefahr des IS-Terrorismus gewarnt haben. Dieser sei eine Gefahr nicht nur für die Region, sondern für alle. Bei ihrem Kampf gegen den barbarischen Terror des IS seien über 11.000 kurdische Kämpferinnen und Kämpfer gefallen und über 24.000 verletzt worden. Den Kampf der Kurdinnen und Kurde im Norden Syriens bezeichnete Sheikho als "Kampf zum Schutz der Einheit Syriens". 

Den mutigen und wichtigen Kampf gegen den IS hob auch Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor: "Ohne die Kurdinnen und Kurden wäre der IS in Syrien nicht besiegt worden. Dass die Anti-IS-Koalition die Kurdinnen und Kurden nun Erdogan zum Fraß vorwirft, zeigt, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror dazu dient, die geopolitischen Interessen der kriegsführenden Mächte zu tarnen." 

Finanz- und Wirtschaftshilfen stoppen

Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Krieg in Syrien und sie hofiert weiterhin Erdogan, der sich für seinen Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden bei der syrischen Opposition bedient, die zuvor durch die USA, die Golfstaaten und die EU ausgerüstet und unterstützt wurde. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb Konsequenzen: "Die Bundesregierung muss alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen. Die Vorbeitrittshilfen für die Türkei sollten endlich beendet und nachhaltige diplomatische Initiativen auf den Weg gebracht werden, um das Morden Erdogans umgehend zu stoppen." Die Bundesregierung solle das Abkommen der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung unterstützen, so Dagdelen. Die Vereinbarung eröffne die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die bundesweite Antikriegsdemonstration am kommenden Samstag in Köln und ruft zu breiter Teilnahme auf.
 

Auch interessant