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Foto: dpa
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Es fehlt nicht an Instrumenten, sondern an Problembewusstsein

Nachricht von Jan Korte,

Nach dem Anschlag in Halle warnen die Sicherheitsbehörden vor einer wachsenden Zahl potenzieller rechtsextremer Attentäter. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will mit einer verstärkten Beobachtung im Netz dagegen vorgehen. "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie", warnt der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

"Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts. Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen", entgegnet Jan Korte. Dass das BKA aktuell lediglich 43 rechte Gefährder zähle, sei "ein schlechter Witz und zeigt, dass man dort nichts dazugelernt hat". 2018 wurden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, jeder fünfte davon gewalttätig.

"Mit Internetbeobachtung ändert man daran nichts, außer man greift auch durch gegen den Hass. Die Sicherheitsbehörden müssen Anzeigen und Bedrohungen ernst nehmen, rechte Gewalt muss als solche erkannt, bezeichnet und verfolgt werden. Und zivilgesellschaftliche Projekte der Präventionsarbeit wie zum Beispiel Opferberatungsstellen und Mobile Beratungen gegen Rechtextremismus müssen endlich dauerhaft finanziert und besser gefördert werden", fordert Jan Korte.